Ra 2023/03/0094 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa VwGH 11.7.2023, Ra 2023/03/0094, mwN). 5 Der Verfall von bei Vollzug eines Waffenverbotes sichergestellten Waffen und Munition tritt gemäß § 12 Abs. 3 WaffG…

…VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen…

…Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. VwGH 27.11.2023, Ra 2023/03/0195, mit Verweis auf VwGH 11.7.2023, Ra 2023/03/0094). 5 Im vorliegenden Fall enthält der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung allerdings keine Begründung, sodass mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils im Sinne des §…

…der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen; der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Anträge zu entscheiden (vgl. VwGH 15.6.2023, Ra 2023/14/0094, mwN). 13 Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn…

…das Verwaltungsgericht die Beschwerde an eine andere Stelle weiterleitet, ist demnach eine abgesonderte Revision nicht zulässig (vgl zB VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002; 2.8.2018, Ra 2018/03/0072, mwN). Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die der Bekanntgabe des Inhalts des…

…gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl zB VwGH 8.11.2023, Ra 2023/16/0086 ; VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023 , VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 , VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 , jeweils mwN). Die Parteien haben nach…