Ro 2023/02/0016 2 – Vwgh Rechtssatz

…Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. VwGH 28.1.2025, Ro 2023/02/0016, mwN). 14 Die Revision macht lediglich pauschal geltend, dass der (mit einer ukrainischen Staatsangehörigen verheiratete) Revisionswerber mit einer anderen ukrainischen Staatsangehörigen eine Lebensgemeinschaft geführt habe…

…des angefochtenen Erkenntnisses drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl. etwa VwGH 30.4.2020, Ra 2020/02/0058, mwN; VwGH 18.04.2023, Ra 2023/03/0086). Im vorliegenden Fall würde durch die Übermittlung der Daten das Rechtschutzziel der Revisionswerberin nicht nur gänzlich vereitelt (VwGH 09.01.2004, AW 2003/05/0049…

…bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheid zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen.“ (VwGH vom 31.01.2024, Ko 2023/03/0004, VwGH vom 09.06.2020, Ra 2020/10/0016). „Mit Blick auf die Revisionsausführungen sei im Übrigen klarstellend darauf verwiesen, dass nach Erledigung eines Antrages - und sei es auch durch seine Zurückweisung - keine…