Ra 2023/02/0013 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgte und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führte (vgl. etwa VwGH 31.1.2023, Ra 2023/02/0013, mwN). 8 Für die Darstellung eines wirksamen Kontrollsystems ist es erforderlich, unter anderem aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete im Rahmen des Kontrollsystems…

Erfüllung einer ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtung der Hilfe eines Dritten bedient, bleibt verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, soweit ihn ein Verschulden iSd § 5 VStG trifft (VwGH 31.1.2023, Ra 2023/02/0013).…

…der gesetzlichen Vorschriften hätte erwarten können, hat der Revisionswerber nicht dargetan (zu den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem vgl. etwa beispielhaft VwGH 6.10.2024, Ra 2024/02/0194, Rn. 8, mwN). Insoweit kommt es auf eine tatsächliche Kenntnis des Revisionswerbers von der Durchführung von Glücksspielen ohnehin nicht an, weshalb auch…

…Beschwerde bekämpften Straferkenntnisses der belangten Behörde. Durch die Übernahme dieser Spruchpunkte hat auch das Verwaltungsgericht getrennte Absprüche getroffen (vgl. etwa VwGH 5.10.2023, Ra 2023/02/0172, mwN). 8 Liegen - wie hier - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (vgl. …

…der Hilfe eines Dritten bedient, bleibt verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, soweit ihn ein Verschulden iSd § 5 VStG trifft (vgl. etwa VwGH 31.1.2023, Ra 2023/02/0013, mwN). 17 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu derartigen Konstellationen bereits ausgesprochen, dass ein Verschulden des Verantwortlichen dann nicht anzunehmen ist, wenn dieser ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet…

…mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2021/21/0353, mwN; auch VwGH 23.05.2024, Ra 2023/21/0106).…

…ESMA Verordnung) ihre Compliance bestätigt hat, kommt zur Auslegung der verwendeten Begriffe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes maßgebliche Bedeutung zu (vgl. VwGH 15.2.2024, Ra 2023/02/0178, Rn. 14 und 26). Die von der Revision daran geäußerte Kritik gibt keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen. 14 Nach der…

…wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt ist (vgl. etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013, mwN). 13 Das Verwaltungsgericht ist nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der der vom Verwaltungsgericht dem Antrag des Revisionswerbers entsprechend beigezogene Amtssachverständige sein unter Vornahme…

…Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde nachzufragen (vgl. etwa VwGH 29.8.2023, Ro 2022/02/0013, mwN). 21 Dass der Revisionswerber seiner Erkundigungspflicht nachgekommen wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargetan. Er legt nicht einmal konkret dar, welche Schlüsse aus den…

…mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 2022 abgewiesen. 2 Zum weiteren Verfahrensgang wird auf das Erkenntnis vom 20. Februar 2023, Ra 2022/11/0144, verwiesen. Damit hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2022, mit welchem die gegen den Bescheid…