Ra 2022/21/0198 1 – Vwgh Rechtssatz

…aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung eine Gefährdungsprognose, gestützt auf das dieser zugrunde liegende Fehlverhalten unter Berücksichtigung seiner Art und Schwere, zu treffen ist (siehe VwGH 18.08.2022, Ra 2022/21/0044). Eine Rückkehrentscheidung, die (wie hier) in das Privat-oder Familienleben des Betroffenen eingreift, ist gemäß § 9 Abs 1 BFA-VG außerdem nur dann…

…VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0198; VwGH vom 25.01.2018, Ra 2017/21/0218). Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen…

…und bei dem auch ein längeres Wohlverhalten in Freiheit noch nicht für die Annahme eines Wegfalls der daraus ableitbaren Gefährdung ausreicht (siehe VwGH vom 19.01.2023, Ra 2022/21/0159). Der BF wurde einerseits im Bundesgebiet wegen eines solchen Verbrechens verurteilt, andererseits in Deutschland mehrfach strafgerichtlich verurteilt. Im Bundesgebiet wurde er direkt zu einer…

…Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 3.1.2023, Ra 2022/17/0198, mwN). 14 Der an sich nur zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, das heißt…

…ob der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit zumindest in gewissem Ausmaß genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren (vgl. VwGH vom 03.06.2022, Ra 2022/18/0053, mit Verweis auf VwGH vom 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, Rz 12 zu anerkannten diesbezüglichen Anhaltspunkten). Eine soziale und berufliche Integration ist beim…

…Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich waren (siehe zuletzt etwa VwGH 10.11.2022, Ra 2022/21/0094 , Rn. 15, mit dem Hinweis auf VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0172 , Rn. 14, mwN). 17 Das BVwG beschränkte sich im…

…hinzuweisen, dass bereits in der Zulässigkeitsbegründung der Revision (auch) die Relevanz eines behaupteten Mangels für den Verfahrensausgang darzulegen ist (vgl. etwa VwGH 13.7.2022, Ra 2022/17/0072 , Rn. 10, mwN). Die Revisionswerberin hätte somit konkret dartun müssen, welche weiteren tatsächlichen Ermittlungen das Verwaltungsgericht im Fall eines mängelfreien Verfahrens…

…VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (VwGH vom 20.10.2016, Ra 2016/21/0198 ). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind die Auswirkungen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf das Kindeswohl zu bedenken und müssen diese Erwägungen bei der vorzunehmenden Interessensabwägung…

…Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (siehe z.B. VwGH vom 20.10.2016, Ra 2016/21/0198). Die Frage nach dem durch eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot bewirkten Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen darf nicht allein in Hinblick auf…

…ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe gegen näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 24.10.2018, Ra 2017/10/0169 und Ra 2017/10/0198) verstoßen, indem es davon ausgegangen sei, dass die Auslieferung von dem Lager an eine Filiale innerhalb desselben Unternehmens kein „Inverkehrbringen“ darstelle. 14 Die…