Ra 2022/18/0012 1 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Die unterbliebene Übersetzung von fremdsprachigen Beweismitteln kann einen Verfahrensmangel darstellen, der bei gegebener Relevanz zur Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung führt (vgl. etwa VwGH 1.6.2022, Ra 2022/18/0055, mwN).
…Erkenntnisses aufzeigt. Nach der höchstgerichtlichen Judikatur verlangt eine schlüssige Beweiswürdigung, dass das Verwaltungsgericht dabei alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat (vgl. VwGH 10.8.2022, Ra 2022/18/0012, mwN; vgl. zum Ganzen jüngst VwGH 5.9.2024, Ra 2023/18/0463, mwN).“ Kritik des VwGH an der Entscheidungsfindung des BVwG ist ua. die fehlende…
…Nach der höchstgerichtlichen Judikatur verlangt eine schlüssige Beweiswürdigung, dass das Verwaltungsgericht dabei alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat (vgl. VwGH 10.8.2022, Ra 2022/18/0012, mwN; vgl. zum Ganzen jüngst VwGH 5.9.2024, Ra 2023/18/0463, mwN). 21 Von der Vertretung der Revisionswerberin wurde ein ärztliches Attest…
…wie bereits oben ausgeführt wurde, keineswegs, dass eine tatsächliche oder regierungskritische Haltung einer Person häufig auch Familienmitgliedern zugeschrieben wird (vgl. VwGH vom 22.06.2023, Ra 2023/18/0012; VwGH vom 07.03.2023, Ra 2022/18/0290; VwGH vom 29.08.2023, Ra 2022/18/0193; VfGH vom 27.11.2023, E 2497/2023; VwGH vom 07.05.2024, Ra 2023/19/0415). Eine derart exponierte…
denen der Revisionswerber beim VwGH gemäß § 61 VwGG Verfahrenshilfe beantragt (vgl. etwa VwGH 27.2.2024, Ra 2023/18/0404; 26.9.2022, Ra 2022/14/0109; 15.6.2022, Ra 2022/16/0012).…
… lit. b oder Abs. 2 und 3 Statusrichtlinie vorliegt (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2023/18/0478; 19.3.2024, Ra 2022/18/0326; 5.12.2022, Ra 2022/18/0179; vgl. auch aus der jüngeren Zeit VfGH 26.6.2024, E 2282/2023, mwN). 12 Das BVwG…
…Auskunft gemäß Art. 20 Abs. 4 B-VG und den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder räumt keinen Anspruch auf Akteneinsicht ein (vgl. VwGH 29.12.2022, Ra 2022/12/0012 mwN). Eine weitere Einschränkung erfährt die Auskunftspflicht in der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Auskunftspflichtgesetz, wonach Auskunft nur insoweit zu erteilen ist, als dadurch…
…B-VG . Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose sowie die Bemessung der Dauer des Aufenthaltsverbotes (vgl. etwa VwGH 18.1.2024, Ra 2022/21/0012 , Rn. 19, mwN). 11 Das BVwG stützte die Annahme, der Gefährdungsmaßstab des § 67 Abs. 1 erster bis vierter …
…Syrien fliehen, sowie dem EUAA Country Guidance: Syria, denen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im verwaltungsgerichtlichen Entscheidungsfindungsprozess besondere Beachtung zu schenken ist (vgl. VwGH 31.01.2023, Ra 2022/20/0347, mwN) geht hervor, dass für männliche syrische Staatsbürger im Alter zwischen 18 bis 42 Jahren die Ableistung eines staatlichen Wehrdienstes von zwei Jahren…
…bei einer Entscheidung in der Sache selbst, bei der er an die Stelle des BVwG tritt (vgl. zu einer Verwaltungsstrafsache etwa VwGH 27.7.2022, Ra 2022/02/0057, Rn. 23), bestünde. In beiden Fällen könnte es somit zu keinem anderen Ergebnis kommen als im angefochtenen Erkenntnis. Demzufolge geht der Einwand…
RIS