Ra 2022/17/0019 1 – Vwgh Rechtssatz

…können, aufzugreifen. Demgemäß erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung (vgl. VwGH 19.3.2025, Ra 2022/17/0019 bis 0020, mwN). 14 Die Revision wendet sich in den Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit zunächst dagegen, dass das Bundesverwaltungsgericht keine mündliche Verhandlung…

…ob entsprechende „organisatorische Beschränkungen“ (durch das Organisationsrecht) für schriftliche Anbringen in Form von E Mails festgelegt worden sind (vgl. VwGH 15.2.2023, Ra 2022/02/0215, mit Hinweis auf VfSlg. 19.849/2014). 22 Solche „organisatorische Beschränkungen“ sind z.B. Beschränkungen auf bestimmte Formen der elektronischen Übermittlung…

…eines solchen Parkausweises (und im Umkehrschluss wohl auch der Einziehung, Anm.) besteht eine Bindung an die (rechtskräftige) Entscheidung nach § 45 BBG. (vgl. VwGH vom 17. 05. 2022, Ra 2022/11/0068). Jene Argumente der BF ihre Mobilität und der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel betreffend, hätten in einem etwaigen Beschwerdeverfahrens hinsichtlich des obig…

…dafür normierten Voraussetzung der "Unterlassung einer rechtzeitigen Antragstellung" - um einen ausschließlich von Amts wegen in Betracht kommenden Akt der Rechtsgestaltung (vgl. VwGH vom 14.05.2024, Ro 2022/08/0019). Daraus lässt sich daher kein Antragsrecht oder ein Rechtsanspruch ableiten. Dies stellen auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2007, mit…

…welcher Weise immer“ die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt (vgl VwGH vom 14.09.2021, Ra 2019/07/0067 Rz 16 sowie VwGH vom 19.07.2023, Ra 2022/01/0016). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass mit dem Vorwurf des Missbrauchs von Rechtsschutzeinrichtungen mit äußerster Vorsicht umzugehen ist. Ein derartiger Vorwurf ist nur dann…

…besseres Wissen erfolgte Inanspruchnahme der Behörde unter solchen Umständen geschieht, dass die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, für jedermann erkennbar ist (vgl. VwGH 19.07.2023, Ra 2022/01/0016). 3.2.2. Angesichts dessen, dass unter Heranziehung der höchstgerichtlichen Judikatur von einem äußerst restriktiven Verständnis des § 35 AVG auszugehen ist, ist aus dem…

…ist, hat das Verwaltungsgericht allein in der Verwaltungssache zu entscheiden, ohne dass ein ausdrücklicher Abspruch über die Stattgebung der Säumnisbeschwerde vorzunehmen ist (u.a. VwGH 12.10.2022, Ra 2022/06/0085). Im gegenständlichen Fall stellte die Beschwerdeführerin am 01.02.2024 einen Antrag auf Zuerkennung einer Ergänzungs- bzw. Verwendungszulage nach dem GehG. Die Behörde sprach über…

…aus, dass die bloße Zitierung von Beweisergebnissen nicht hinreichend ist, um den Anforderungen an die Begründungspflicht gerecht zu werden (vgl. etwa VwGH 10.4.2024, Ra 2022/12/0138, mwN). 15 Im vorliegenden Fall stellte das Verwaltungsgericht fest, der (im Übrigen nicht selbst einvernommene) Zeuge, der Tankstellenangestellte MJ, habe gegenüber…