Ro 2022/15/0010 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ra 2022/16/0028—VwGH Entscheidung

21. November 2024

…gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zwangsläufig schon aus diesem Grund (VwGH 20.3.2024, Ro 2022/15/0038; 16.11.2023, Ra 2022/15/0079). 36 Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87…

Antrag auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht aufgrund unzureichender Unterlagen zurückgewiesen—BVwG Entscheidung

G316 2306134-131. Januar 2025

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der BF vom 09.01.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

Anfechtung eines Bescheids der ORF-Beitrags Service GmbH wegen Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung von Gebühren—BVwG Entscheidung

G316 2308324-115. September 2025

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der BF vom 13.02.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

Anfechtung eines Bescheids zur Befreiung von ORF-Beiträgen und Erneuerbaren-Förderkosten—BVwG Entscheidung

G316 2309792-104. September 2025

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF vom 22.03.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

Anfechtung eines Bescheids der ORF-Beitrags Service GmbH zur Befreiung von Gebühren und Beiträgen—BVwG Entscheidung

G316 2310814-104. September 2025

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF vom 26.01.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

Anfechtung eines Bescheids zur Befreiung vom ORF-Beitrag aufgrund unzureichender Nachweise—BVwG Entscheidung

G316 2311194-104. September 2025

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF vom 09.04.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

G316 2304361-1—BVwG Entscheidung

05. Februar 2025

…ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder verspätete "Verbesserung" vornimmt oder diese gar nicht versucht (siehe VwGH 01.08.2022, Ro 2020/06/0010). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF vom 11.01.2024 demnach zu Unrecht zurückgewiesen, weil kein Anwendungsfall des § 13 Abs. 3 AVG vorlag…

RV/7100958/2022—BFG Entscheidung

23. Oktober 2024

…Begründung keine Widersprüche bestehen (vgl VwGH 2. September 2009, 2005/15/0035 ; 24. Mai 2012, 2009/15/0182 und vom 31. Jänner 2019, Ra 2017/15/0010). Lässt der Spruch eines Bescheides jedoch für sich allein beurteilt keine Zweifel an seinem Inhalt offen, dann kann die beigegebene Begründung nicht als Auslegungsbehelf für…

RV/2100406/2024—BFG Entscheidung

25. Juni 2025

…halten, handelt es sich um eine Beeinträchtigung der "persönlichen Befindlichkeit" oder der Verlust des "sozialen Umfeldes" des Partners, die steuerlich unbeachtlich sind (VwGH 25.2.2022, Ra 2022/13/0010 , VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 , VwGH 10.3.2016, 2013/15/0146 mwN). Es ist auch nicht zu erkennen, warum es dem Ehegatten unzumutbar sein soll, sich ein neues soziales Umfeld…

RV/7104132/2024—BFG Entscheidung

29. Juli 2025

…ist das Bundesfinanzgericht im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl. VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001 , VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Parteienerklärungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Die Erklärung muss also unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes…

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen von Verwaltungsstrafverfahren—VwGH Entscheidung

Ra 2023/04/000816. September 2025

…erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel (vgl. VwGH 8.5.2025, Ra 2024/15/0010, Rn. 12, mwN). 18 Dass die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, welches ausgehend von den fallbezogenen Umständen, namentlich der Zuständigkeit des Bürgermeisters für die hier maßgeblichen…

RV/7105754/2019—BFG Entscheidung

26. September 2025

…Vielmehr hat das Bundesfinanzgericht fallbezogen zu prüfen, ob die vorgebrachten Gründe von so erheblichem objektivem Gewicht sind, dass sie zu einer Unzumutbarkeit führen (VwGH 21.04.2023, Ro 2021/15/0037). Sie ist immer aus der Sicht des betreffenden Streitjahres zu beurteilen (VwGH 25.02.2022, Ra 2022/13/0010). Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung…

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