Ro 2022/15/0004 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

RV/5100638/2023—BFG Entscheidung

24. Juli 2025

…Die Abgabenschuld darf bei Verwirklichung des die Haftung auslösenden Sachverhalts noch nicht zur Gänze getilgt oder abgeschrieben (§§ 235, 236) sein (vgl VwGH 9.2.2022, Ro 2022/15/0004 ). Ob ein Erlöschen oder eine Tilgung der Schuld auch dem Haftungspflichtigen zugutekommt, ist nach dem Zweck der den Schulderlöschensgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift oder dem Tilgungsgrund…

Ra 2023/15/0070—VwGH Entscheidung

03. April 2025

…“ verletzt erachtet, wird damit jedoch bereits kein tauglicher Revisionspunkt geltend gemacht (vgl. VwGH 17.12.2024, Ra 2024/01/0406; 10.2.2022, Ra 2022/15/0013, jeweils mwN). 14 Die Revision erweist sich daher bereits deshalb als unzulässig. 15 Mit dem bloßen Hinweis in der Zulassungsbegründung auf fehlende Rechtsprechung…

Ra 2024/16/0039—VwGH Entscheidung

28. April 2025

…bis Februar 2023 habe die Tochter der mitbeteiligten Partei die Polizeigrundausbildung absolviert. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2022, Ro 2022/16/0004, ergebe sich, dass eine Polizeigrundausbildung nicht als anerkanntes Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG anzusehen…

Ra 2025/20/0111—VwGH Entscheidung

26. Mai 2025

…und damit aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. zu einer Aufhebung wie hier durch den Verwaltungsgerichtshof etwa VwGH 15.11.2022, Ro 2021/11/0004; VwGH 21.9.2022, Ro 2022/19/0001, 0002; zu einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof vgl. etwa VwGH 4.2.2022, Ra 2021/14/0262). 3 Das trifft hier…

I415 2304363-1—BVwG Entscheidung

10. Januar 2025

…belangten Behörde „die sachliche Behandlung des Antrags [...] mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags der GIS zu Recht verweigert wurde“ (siehe z.B. VwGH 22.08.2018, Ra 2018/15/0004 ) und diese ihren Antrag angesichts dessen zu Recht zurückwies. Die Bestimmungen der §§ 47 bis 49 der Fernmeldegebührenordnung, auf die § 3 Abs. 5…

I416 2306679-1—BVwG Entscheidung

03. Februar 2025

…belangten Behörde „die sachliche Behandlung des Antrags [...] mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags der GIS zu Recht verweigert wurde“ (siehe z.B. VwGH 22.08.2018, Ra 2018/15/0004) und diese ihren Antrag angesichts dessen zu Recht zurückwies. Die Bestimmungen der §§ 47 bis 49 der Fernmeldegebührenordnung, auf die § 3 Abs. 5…

RV/4100114/2024—BFG Entscheidung

19. Mai 2025

…gegen die strittige Erledigung eingebracht hat, vermag die fehlende Zustellung nicht zu sanieren. Eine "Heilung durch Einlassung" kennt das Zustellgesetz nämlich nicht (vgl. VwGH 09.04.2020, Ro 2020/16/0004 ; 20.11.2019, Fr 2018/15/0011 ). Die angefochtene als Bescheid intendierte Erledigung konnte daher mangels Zustellung keine Rechtswirkung entfalten. Nach § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde…

I412 2302808-1—BVwG Entscheidung

18. Juni 2025

…vollumfänglich erwerbsfähig. Der Beschwerdeführer stammt aus XXXX , in der Region Deir ez-Zor, wo er drei Jahre Jahre die Schule besuchte. Von 2018 bis April 2022 lebte der Beschwerdeführer in XXXX und anschließend ca. 1,5 Jahre in der Türkei. Seine Eltern und einige Geschwister leben weiterhin in Syrien. Brüder des Beschwerdeführers leben im Libanon sowie in der Türkei. Seinen Lebensunterhalt…

I421 2302412-1—BVwG Entscheidung

04. August 2025

…Deutschland. Im Jänner 2021 verließ der Beschwerdeführer Syrien und reiste gemeinsam mit seinem Cousin in die Türkei aus. Dort blieb er bis Anfang des Jahres 2022, ehe sie gemeinsam nach Mitteleuropa weiterreisten. Schließlich gelangte der Beschwerdeführer nach Österreich, wo er am 18.08.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Er hält…

RV/4100098/2025—BFG Entscheidung

19. Mai 2025

…Abs. 1 WiEReG ) zu melden. Diese Daten sind binnen vier Wochen nach der erstmaligen Eintragung in das jeweilige Stammregister (z.B. Firmenbuch, vgl. VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0075 ) zu übermitteln. Rechtsträger, die nicht gemäß § 6 WiEReG von der Meldepflicht befreit sind, haben weiters binnen vier Wochen nach der Fälligkeit der…

I425 2302131-1—BVwG Entscheidung

26. Mai 2025

…kontrollierten Gebieten erheblich zu, wobei die höchsten Raten in Homs (91 Todesopfer, darunter 59 sektiererische Tötungen), Hama (46 Todesopfer, darunter 28 sektiererische Tötungen) und Latakia (15 Todesopfer, darunter 13 sektiererische Tötungen) verzeichnet wurden. 606 Im Januar verzeichnete ACLED, dass über 176 Zivilisten, darunter einige ehemalige Kämpfer der Assad-Regierung, von nicht…

I425 2302223-1—BVwG Entscheidung

23. Mai 2025

…Anmeldungen für eine Militärausbildung begonnen hätten. Die Bedingungen für den Eintritt in die Reihen des Verteidigungsministeriums der Übergangsregierung seien festgelegt worden. Interessierte könnten sich bis 15.Februar 2025 in der Rekrutierungsabteilung in Aleppo im Viertel Al-Furqan anmelden. Voraussetzung sei, dass Bewerber ledig, zwischen 18 und 22 Jahre alt seien, keine…

I425 2302184-1—BVwG Entscheidung

29. Mai 2025

…Anmeldungen für eine Militärausbildung begonnen hätten. Die Bedingungen für den Eintritt in die Reihen des Verteidigungsministeriums der Übergangsregierung seien festgelegt worden. Interessierte könnten sich bis 15.Februar 2025 in der Rekrutierungsabteilung in Aleppo im Viertel Al-Furqan anmelden. Voraussetzung sei, dass Bewerber ledig, zwischen 18 und 22 Jahre alt seien, keine…

I425 2301913-1—BVwG Entscheidung

23. Mai 2025

…Anmeldungen für eine Militärausbildung begonnen hätten. Die Bedingungen für den Eintritt in die Reihen des Verteidigungsministeriums der Übergangsregierung seien festgelegt worden. Interessierte könnten sich bis 15.Februar 2025 in der Rekrutierungsabteilung in Aleppo im Viertel Al-Furqan anmelden. Voraussetzung sei, dass Bewerber ledig, zwischen 18 und 22 Jahre alt seien, keine…

Rückverweise

RV/5100638/2023—BFG Entscheidung

Ra 2023/15/0070—VwGH Entscheidung

Ra 2024/16/0039—VwGH Entscheidung

Ra 2025/20/0111—VwGH Entscheidung

I415 2304363-1—BVwG Entscheidung

I416 2306679-1—BVwG Entscheidung

RV/4100114/2024—BFG Entscheidung

I412 2302808-1—BVwG Entscheidung

I421 2302412-1—BVwG Entscheidung

RV/4100098/2025—BFG Entscheidung

I425 2302131-1—BVwG Entscheidung

I425 2302223-1—BVwG Entscheidung

I425 2302184-1—BVwG Entscheidung

I425 2301913-1—BVwG Entscheidung