Ro 2022/15/0004 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Die Abgabenschuld darf bei Verwirklichung des die Haftung auslösenden Sachverhalts noch nicht zur Gänze getilgt oder abgeschrieben (§§ 235, 236) sein (vgl VwGH 9.2.2022, Ro 2022/15/0004 ). Ob ein Erlöschen oder eine Tilgung der Schuld auch dem Haftungspflichtigen zugutekommt, ist nach dem Zweck der den Schulderlöschensgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift oder dem Tilgungsgrund…

…diese Geschäfte dadurch erfüllt werden, dass der erste Unternehmer dem letzten Abnehmer in der Reihe unmittelbar die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft (vgl. VwGH 19.12.2023, Ro 2022/15/0035 , mwN). Im Beschwerdefall hat die Bf. Hardware bei der ***verb GmbH*** gekauft und die Waren unmittelbar zu ihren Kunden aus dem EU-Raum befördert…

…“ verletzt erachtet, wird damit jedoch bereits kein tauglicher Revisionspunkt geltend gemacht (vgl. VwGH 17.12.2024, Ra 2024/01/0406; 10.2.2022, Ra 2022/15/0013, jeweils mwN). 14 Die Revision erweist sich daher bereits deshalb als unzulässig. 15 Mit dem bloßen Hinweis in der Zulassungsbegründung auf fehlende Rechtsprechung…

…werden, dass der erste Unternehmer dem letzten Abnehmer in der Reihe unmittelbar die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft (vgl. VwGH 19.12.2023, Ro 2022/15/0035, mwN). 14 Gemäß § 3 Abs. 7 UStG 1994 wird eine Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der…

…belangten Behörde „die sachliche Behandlung des Antrags [...] mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags der GIS zu Recht verweigert wurde“ (siehe z.B. VwGH 22.08.2018, Ra 2018/15/0004 ) und diese ihren Antrag angesichts dessen zu Recht zurückwies. Die Bestimmungen der §§ 47 bis 49 der Fernmeldegebührenordnung, auf die § 3 Abs. 5…

…von der Behörde vorgelegten Verwaltungsakts und des Gerichtsaktes bzw. sind unstrittig. Dass der Einschreiter bereits im Zeitpunkt der Beschwerde bevollmächtigt war (vgl. z.B. VwGH 14.11.2024, Ro 2022/22/0004), ergibt sich aus der Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei OZ 3. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts Im Verfahren sind das ORF-Beitrags-Gesetz 2024…

…belangten Behörde „die sachliche Behandlung des Antrags [...] mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags der GIS zu Recht verweigert wurde“ (siehe z.B. VwGH 22.08.2018, Ra 2018/15/0004) und diese ihren Antrag angesichts dessen zu Recht zurückwies. Die Bestimmungen der §§ 47 bis 49 der Fernmeldegebührenordnung, auf die § 3 Abs. 5…

…267 AEUV stellen, nicht zu folgen, zumal es auch an der für ein Vorabentscheidungsersuchen erforderlichen Konkretisierung fehlt (vgl. dazu etwa VwGH 31.1.2024, Ro 2022/04/0004 bis 0006). 17 Zudem bringt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vor, er habe sich „eingehend mit der Rechtsprechung des EuGH beschäftigt“ und…

…bis Februar 2023 habe die Tochter der mitbeteiligten Partei die Polizeigrundausbildung absolviert. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2022, Ro 2022/16/0004, ergebe sich, dass eine Polizeigrundausbildung nicht als anerkanntes Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG anzusehen…

…und damit aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. zu einer Aufhebung wie hier durch den Verwaltungsgerichtshof etwa VwGH 15.11.2022, Ro 2021/11/0004; VwGH 21.9.2022, Ro 2022/19/0001, 0002; zu einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof vgl. etwa VwGH 4.2.2022, Ra 2021/14/0262). 3 Das trifft hier…

…gegen die strittige Erledigung eingebracht hat, vermag die fehlende Zustellung nicht zu sanieren. Eine "Heilung durch Einlassung" kennt das Zustellgesetz nämlich nicht (vgl. VwGH 09.04.2020, Ro 2020/16/0004 ; 20.11.2019, Fr 2018/15/0011 ). Die angefochtene als Bescheid intendierte Erledigung konnte daher mangels Zustellung keine Rechtswirkung entfalten. Nach § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde…

…vollumfänglich erwerbsfähig. Der Beschwerdeführer stammt aus XXXX , in der Region Deir ez-Zor, wo er drei Jahre Jahre die Schule besuchte. Von 2018 bis April 2022 lebte der Beschwerdeführer in XXXX und anschließend ca. 1,5 Jahre in der Türkei. Seine Eltern und einige Geschwister leben weiterhin in Syrien. Brüder des Beschwerdeführers leben im Libanon sowie in der Türkei. Seinen Lebensunterhalt…

…Deutschland. Im Jänner 2021 verließ der Beschwerdeführer Syrien und reiste gemeinsam mit seinem Cousin in die Türkei aus. Dort blieb er bis Anfang des Jahres 2022, ehe sie gemeinsam nach Mitteleuropa weiterreisten. Schließlich gelangte der Beschwerdeführer nach Österreich, wo er am 18.08.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Er hält…

…Abs. 1 WiEReG ) zu melden. Diese Daten sind binnen vier Wochen nach der erstmaligen Eintragung in das jeweilige Stammregister (z.B. Firmenbuch, vgl. VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0075 ) zu übermitteln. Rechtsträger, die nicht gemäß § 6 WiEReG von der Meldepflicht befreit sind, haben weiters binnen vier Wochen nach der Fälligkeit der…

…kontrollierten Gebieten erheblich zu, wobei die höchsten Raten in Homs (91 Todesopfer, darunter 59 sektiererische Tötungen), Hama (46 Todesopfer, darunter 28 sektiererische Tötungen) und Latakia (15 Todesopfer, darunter 13 sektiererische Tötungen) verzeichnet wurden. 606 Im Januar verzeichnete ACLED, dass über 176 Zivilisten, darunter einige ehemalige Kämpfer der Assad-Regierung, von nicht…

…Anmeldungen für eine Militärausbildung begonnen hätten. Die Bedingungen für den Eintritt in die Reihen des Verteidigungsministeriums der Übergangsregierung seien festgelegt worden. Interessierte könnten sich bis 15.Februar 2025 in der Rekrutierungsabteilung in Aleppo im Viertel Al-Furqan anmelden. Voraussetzung sei, dass Bewerber ledig, zwischen 18 und 22 Jahre alt seien, keine…

…Anmeldungen für eine Militärausbildung begonnen hätten. Die Bedingungen für den Eintritt in die Reihen des Verteidigungsministeriums der Übergangsregierung seien festgelegt worden. Interessierte könnten sich bis 15.Februar 2025 in der Rekrutierungsabteilung in Aleppo im Viertel Al-Furqan anmelden. Voraussetzung sei, dass Bewerber ledig, zwischen 18 und 22 Jahre alt seien, keine…

…Anmeldungen für eine Militärausbildung begonnen hätten. Die Bedingungen für den Eintritt in die Reihen des Verteidigungsministeriums der Übergangsregierung seien festgelegt worden. Interessierte könnten sich bis 15.Februar 2025 in der Rekrutierungsabteilung in Aleppo im Viertel Al-Furqan anmelden. Voraussetzung sei, dass Bewerber ledig, zwischen 18 und 22 Jahre alt seien, keine…