Ro 2022/13/0013 5 – Vwgh Rechtssatz
Eine Akteneinsicht, die im Zusammenhang mit einer ordnungspolitischen Maßnahme steht, gegen die beim BFG Beschwerde erhoben werden kann, fällt unter § 1 Abs. 3 Z 2 BFGG (vgl. VwGH 24.3.2021, Ra 2018/13/0062).
…Erkenntnis vom 3. März 2022, RV/5300013/2021 , statt. Infolge der dagegen erhobenen Amtsrevision hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis mit Entscheidung vom 18. Dezember 2024, Ro 2022/13/0013 , wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und führte in der Sache aus, dass die belBeh mangels eines von ihr geführten Verwaltungsverfahrens zu Recht den Antrag auf…
…verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stützt sich für außerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. VwGH 5.6.2023, Ro 2023/13/0013, mwN). 10 Die Revision selbst enthält überhaupt kein Zulässigkeitsvorbringen. Das Bundesfinanzgericht hat zwar keine konkrete Rechtsfrage formuliert; aus den rechtlichen Ausführungen des Bundesfinanzgerichts, die ausschließlich…
…einer Unterbringung in einem Alters oder Pflegeheim erwachsen nämlich nur dann zwangsläufig, wenn ein derartiger Pflege oder Betreuungsbedarf gegeben ist (vgl. VwGH 26.2.2020, Ro 2018/13/0013). 25 Das Bundesfinanzgericht hat sich mit den von der Revisionswerberin vorgelegten, im Verwaltungsakt einliegenden ärztlichen Befunden (Befundbericht aus dem Jahr 2015 über eine stationäre…
…Auch die bloße Argumentation im Verwaltungsstrafverfahren mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen (vgl. VwGH 29.8.2023, Ro 2022/02/0013 , mwN). Die relevanten Gesetzesbestimmungen sind in den Wiener Landesgesetzblättern kundgemacht worden. Der Beschuldigte wäre als gewerbetreibender Geschäftsmieter und Normadressat verpflichtet gewesen, sich über die damit…
…nach § 279 BAO. 20 Die Revision ist schon im Hinblick auf das vom Verwaltungsgerichtshof an den Europäischen Gerichtshof gerichtete Vorabentscheidungsersuchen vom 30.1.2025, Ro 2024/16/0013 (auf dessen Begründung in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird) aus dem vom Zollamt ergänzend genannten Grund zulässig…
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