Ra 2018/13/0062 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Soweit es sich um Aktenbestandteile handelt, die sich (nur) aus Erhebungen im Zusammenhang mit § 143 BAO ergeben, wird das Begehren auf Akteneinsicht nach § 90 BAO zu beurteilen sein. Hiebei ist zu berücksichtigen, dass es auf ein gesondertes abgabenrechtliches Interesse der Partei nicht ankommt. Rein interne Dokumente sind hingegen von der Akteneinsicht auszunehmen (vgl. VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021, mwN). Im Übrigen wird das Akteneinsichtsbegehren nach § 17 AVG zu beurteilen sein. (Hier Vornahme einer auf das AuslBG, das ASVG, § 366 Abs. 1 GewO 1994, das AlVG 1977 sowie § 143 BAO gestützten Kontrollhandlung durch Organe der Finanzpolizei.)