Ra 2018/13/0062 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

mit einer ordnungspolitischen Maßnahme steht, gegen die beim BFG Beschwerde erhoben werden kann, fällt unter § 1 Abs. 3 Z 2 BFGG (vgl. VwGH 24.3.2021, Ra 2018/13/0062).…

…entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des VwGH, wonach auch „besondere Wohnformen“ bei entsprechender Pflege und Betreuung unter das Verbot des Pflegeregresses fallen (VwGH Ra 2018/10/0062). Die dargestellten Regelungen des oöSHG, wonach die Eigenbeiträge bei Bestehen eines Rechtsanspruchs nur unter Berücksichtigung von Einkommen und Pflegegeld festzulegen sind, setzen diese verfassungsrechtliche Vorgabe…

…die an einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligt sind. Das Recht zur Akteneinsicht steht nur gegenüber jener Behörde zu, die ein konkretes Verwaltungsverfahren führt (vgl VwGH 24.03.2021, Ra 2018/13/0062 mwN). Ein behördliches Verfahren, in dem gegebenenfalls Akteneinsicht zu gewähren ist, setzt voraus, dass es individuelle Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung zum Gegenstand hat (vgl VwGH 17.03.2016…

…den Parteien zu, die an einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligt sind. Es steht nur gegenüber jener Behörde zu, die ein konkretes Verwaltungsverfahren führt (vgl. VwGH 24.03.2021, Ra 2018/13/0062 An der Parteistellung des Beschwerdeführers fehlt es aber im vorliegenden Fall. Das Begehren des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht bezieht sich nämlich auf einen Akt(enteil) eines…

…überdies VwGH 30.3.2016, Ra 2016/09/0011, zur fehlenden Parteistellung der Dienstbehörde im Disziplinarverfahren). 8 Das vom Revisionswerber zitierte Erkenntnis (VwGH 24.3.2021, Ra 2018/13/0062) trägt seine Argumentation - auch abgesehen vom nicht vergleichbaren Sachverhalt - nicht, wird doch auch in diesem mit weiterem Nachweis aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, dass…

…cks vom Beschwerdeführer VwGH 24.03.2015, Ra 2014/19/0143; zur Maßgeblichkeit solcher Erwägungen auch ohne mündliche Verhandlung siehe jüngst VwGH 17.05.2018, Ra 2018/20/0168). Ungereimtheiten zwischen den Angaben eines Asylwerbers vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts und jenen vor einem Organwalter der belangten Behörde sind zwar mit Blick auf das Erkenntnis des VfGH vom 27.0…

…nimmt dabei offenkundig bewusst in Kauf, dass sein passives Verhalten nach allgemeiner Erfahrung zwangsläufig dazu führt, dass ein Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kommt (vgl. VwGH 10.05.2022, Ra 2018/08/0187 mwN). Der Beschwerdeführer moniert, es sei nach seiner schriftlichen Bewerbung keine schriftliche Rückmeldung (per e-mail, Post oder über das eAMS-Konto) erfolgt…