Erlässe des Bundesministers für Finanzen stellen keine für die Gerichte verbindliche Rechtsquelle dar. Gleiches gilt für allgemeine Rechtsauskünfte des Bundesministeriums für Finanzen, wie die "EAS-Auskünfte".
…mit den angefochtenen Bescheiden geltend gemachten Rückforderung. In der Bescheidbegründung wurde auf die Beurteilung der Anspruchsberechtigung auf KESt-Erstattung im Lichte der Rechtsprechung des VwGH, Ro 2022/13/0002 , 28.06.2022 ausdrücklich Bezug genommen. Bezüglich einer allfälligen Beschwerde gegen die Bescheide betreffend die KESt-Erstattungsanträge vom 6.2.2024 ist beim BFG gegenwärtig keine Beschwerdevorlage anhängig. II…
Eigentümer der Aktien ist. Es kommt für die Zurechnung der Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft entscheidend auf die Mitwirkung bei der Verteilung des Reingewinns an (VwGH 28.6.2022, Ro 2022/13/0002, mwN).…
…Beschluss anzusehen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…
…Beschluss anzusehen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031, mwN) ist nach § 25a Abs 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…
…Beschluss anzusehen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031, mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…
…Beschluss anzusehen (vgl VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…
…Beschluss anzusehen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…
…Beschluss anzusehen (vgl. VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes (vgl. auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende…
…eines anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet wird. Dies wird von der Bf. bestritten. Der VwGH hat zum gleichbleibenden Geschäftsmodell der Bf. am 26. Juni 2024, Ro 2022/15/0002 (betr. die Jahre 2010 - 2014) zur Frage der Zurechnung des Auftrags zur Lieferung an die Bf. als Lieferer entschieden: (30) Wird bei einer Lieferung der…
…turellen Rechte und rechtliche Einschränkungen im Hinblick auf den Gebrauch der kurdischen Sprache als Unterrichtssprache im Bildungswesen“ (EP 13.9.2023, Pt. 13, 16). 2022 zeigte sich das EP zudem „ber die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsf…
…die Behörde das Anbringen „in Bearbeitung genommen hat“, vermag an der unwirksamen Einbringung nichts zu ändern (vgl. z.B. VwGH 28.2.2023, Ro 2023/04/0002, mwN, zur Entgegenahme eines Schriftstücks außerhalb der Amtsstunden hinsichtlich der Fristberechnung). 25 Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes eine…
…Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen…
…vom ORF-Beitrag sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbare-Förderkosten) – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen…
…Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbare-Förderkosten) – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen…
…die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen…
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