JudikaturVwGH

Ro 2022/13/0002 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz
28. Juni 2022

Erlässe des Bundesministers für Finanzen stellen keine für die Gerichte verbindliche Rechtsquelle dar. Gleiches gilt für allgemeine Rechtsauskünfte des Bundesministeriums für Finanzen, wie die "EAS-Auskünfte".

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