Ro 2022/15/0014 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B VG nicht zuständig (vgl. VwGH 13.10.2022, Ro 2022/15/0016, mwN). 17 Soweit die Revision auch hier ohne Bezug zum konkreten Fall vorbringt, es liege keine Rechtsprechung vor, ab wann von einer verweigerten Bezeichnung…

…18.2.2025. Wird - wie im vorliegenden Fall - einem berechtigten Auftrag zur Mängelbehebung nicht fristgerecht nachgekommen, gilt die Bescheidbeschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen (vgl VwGH 23.2.2023, Ra 2022/15/0083 ). Die Beschwerde ist in einem solchen Fall vom Verwaltungsgericht gemäß § 278 Abs 1 lit b BAO mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären (vgl…

…Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. etwa VwGH 20.4.2023, Ro 2021/10/0014, mwN). 15 Die vorliegende ordentliche Revision enthält in diesem Sinn (unter ihrem Punkt 2.) Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit. 16 4.1. Soweit die revisionswerbende Partei darin zunächst…

…Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 19.1.2024, Ra 2022/15/0091, mwN). 26 Im vorliegenden Fall hat das Bundesfinanzgericht nach Auseinandersetzung mit den in § 1 Abs. 3 LVO genannten Kriterien unter…

…VwGH 9.9.2013, 2010/17/0268 ; 13.12.2013, 2009/13/0230 ; 24.3.2016, 2013/17/0912 ; 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 10.5.2021, Ra 2021/15/0031 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0033 ), also ob sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut (zB VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 4.8.2022, Ra 2022/13/0070 ; 2.9.2022, Ra…

…gibt kein von materiellen subjektiven Rechten losgelöstes Recht auf „gesetzmäßige Entscheidung“ (vgl. zum „Recht auf rechtmäßige Entscheidung“ VwGH 9.5.2025, Ro 2024/15/0021, mit Verweis auf VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0021; 12.9.2017, Ro 2017/16/0014, VwGH 28.1.2016, Ro 2015/16…

…Strasser, Rechtsanwälte in 4300 St. Valentin, Hauptplatz 11, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 16. Jänner 2023, RV/7103919/2022, betreffend Feststellung über das Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Amt für Betrugsbekämpfung), zu Recht erkannt: Das…