Ra 2022/10/0057 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…22.5.2025, Ro 2024/10/0013, mit Verweis auf VwGH 22.12.2022, Ra 2021/10/0118; 22.8.2022, Ra 2022/10/0005, 0006; 27.7.2022, Ra 2022/10/0057). Zudem setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits die Zulässigkeit der Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs…

…ohnehin auch in den Nachtstunden über anfahrbare Parkplätze im Zentrum von B. und einem im Sinne der hg. Rechtsprechung (vgl. VwGH 27.7.2022, Ra 2022/10/0057, mwN) im Allgemeinen unvermeidlichen Fußweg zu erreichen bedarf es im Revisionsfall somit nicht. 29 Soweit die zweitrevisionswerbende Partei als Verfahrensfehler rügt, das Verwaltungsgericht habe…

…Begründung der Zulässigkeit einer Revision unbeachtlich sind (vgl. VwGH 22.12.2022, Ra 2021/10/0118; 22.8.2022, Ra 2022/10/0005, 0006; 27.7.2022, Ra 2022/10/0057). Zudem setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits die Zulässigkeit der Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs…

…das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu…

…07/0048, jeweils mwN) sowie auf fehlerfreie Durchführung eines Ermittlungsverfahrens (vgl. dazu VwGH 23.11.2020, Ra 2019/11/0151; 16.3.2022, Ra 2022/10/0030; 23.5.2022, Ra 2022/06/0057; 23.5.2022, Ra 2022/07/0048, jeweils mwN) handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z …

…6 EMRK und des Art. 47 GRC ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl. VwGH 30.1.2025, Ra 2024/10/0057, mit Verweis auf VwGH 23.3.2023, Ra 2022/10/0110; 21.12.2021, Ra 2020/10/0077; 1.6.2021, Ro 2020/10/0002). Streitigkeiten über Sozialhilfeleistungen betreffen nach der Judikatur des EGMR…

…und das BVwG deshalb zutreffend von einer daraus abzuleitenden spezifischen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen ausgehen durfte (vgl. zu ähnlichen Konstellationen VwGH 16.8.2022, Ra 2022/21/0084, Rn. 13, und VwGH 7.10.2021, Ra 2021/21/0276, Rn. 15). 14 Das BVwG nahm im Rahmen der Interessenabwägung…

…jener heranzuziehen ist, dessen Staatsangehörigkeit der Asylwerber besitzt (vgl. dazu aus der Rechtsprechung etwa VwGH 3.5.2016, Ra 2016/18/0062 bis 0064, mwN). (VwGH 29.11.2022, Ra 2022/14/0247) Für die Prüfung eines Asylantrages ist demzufolge die Ermittlung des Herkunftsstaates von grundlegender Bedeutung und ist dabei grundsätzlich auf die Staatsangehörigkeit abzustellen. Dies…

eine solche Bindung auch für den VwGH bei einer Entscheidung in der Sache selbst, bei der er an die Stelle des BVwG tritt (VwGH 27.7.2022, Ra 2022/02/0057), bestünde.…

…bei einer Entscheidung in der Sache selbst, bei der er an die Stelle des BVwG tritt (vgl. zu einer Verwaltungsstrafsache etwa VwGH 27.7.2022, Ra 2022/02/0057, Rn. 23), bestünde. In beiden Fällen könnte es somit zu keinem anderen Ergebnis kommen als im angefochtenen Erkenntnis. Demzufolge geht der Einwand in der…

…suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. für viele etwa VwGH 29.6.2022, Ra 2022/05/0120, Rn. 9, mwN). Dies gilt auch für Amtsrevisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B VG (vgl…

…Art. 47 GRC darauf beschränkt, Verstöße gegen „umweltbezogene Bestimmungen“ des Unionsrechts geltend zu machen (vgl. VwGH 20.12.2019, Ro 2018/10/0010; 25.5.2023, Ra 2021/10/0139, jeweils mwN). 17 Demnach ist in jedem Verfahren über ein sich auf tierschutzrechtliche Bestimmungen des Tiertransportrechtes beziehendes Begehren einer anerkannten Umweltorganisation…