Ra 2022/10/0029 1 – Vwgh Rechtssatz

…durch eine entsprechend den Bestimmungen über die Externistenprüfungen (§ 42 Schulunterrichtsgesetz) erfolgreich abgelegte Prüfung erbracht werden (vgl. VwGH 21.11.2023, Ro 2022/10/0029; 24.4.2023, Ra 2023/10/0045, 0046; VwGH 22.12.2022, Ra 2022/10/0190, mit Verweis auf VwGH 29.5.1995, 94/10/0187; 28.4.1997, 97/10…

… Center), gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Steiermark jeweils vom 29. April 2022, 1) Zl. LVwG 41.11 2803/2021 11 (Ra 2022/10/0141), und 2) Zl. LVwG 41.11 2804/2021 11 (Ra 2022/10/0142), betreffend Anordnung von Maßnahmen gemäß § 39…

…Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann; darauf Bezug nehmend auch VfGH 22.09.2022, E 1138/2022 und VwGH 26.01.2023, Ra 2022/20/0358). Wie beweiswürdigend ausgeführt, droht dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Syrien nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Einberufung zum Militärdienst zur syrischen Armee…

…Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. etwa VwGH 18.6.2024, Ra 2023/10/0016; 15.1.2024, Ro 2023/10/0029). 12 Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 zweite Variante B VG („weil…

…“ gewesen noch „in entscheidenden Punkten als nicht richtig“ erschienen sei (zum mangelnden Begründungswert des letztgenannten Aspekts s. bereits VwGH 11.12.2023, Ra 2022/08/0029, Rz 13). 25 Nähere Feststellungen dazu, welche Angaben beim standardisierten Onlineformular der Dienstgeberin verpflichtend waren („Pflichtfelder“) und welche Informationen oder Erklärungen mit…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

…Wirkung kommt daher schon im Hinblick auf die mangelnde Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils nicht in Betracht (vgl. etwa VwGH 2.7.2019, Ro 2019/10/0029, Rn. 7). Wien, am 19. September 2025…

…zu berufen scheint, ist dem entgegenzuhalten, dass ein solcher beim Bezug von Notstandshilfe nach der diesbezüglich eindeutigen Rechtslage gar nicht mehr besteht (vgl. VwGH 25.03.2025, Ra 2022/08/0090). Die Pflicht zur Annahme einer (im Übrigen zumutbaren) zugewiesenen Beschäftigung besteht ungeachtet einer Überqualifikation und ist eine arbeitslose Person im Fall einer Überqualifikation…