Ra 2022/05/0091 1 – Vwgh Rechtssatz

…Mangel die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. etwa VwGH 4.10.2024, Ra 2022/05/0091, mwN). Im Hinblick auf die Unvollständigkeit und Unklarheit der Begründung des Verwaltungsgerichts zu den Eigentumsverhältnissen eine andere Begründung könnte für den Revisionswerber zu einem günstigeren…

…Seite „Bauanzeigen“ im Internet kundgemacht worden. Bei dem von der belangten Behörde ebenfalls angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Oktober 2022, Ra 2022/05/0153, handelt es sich um eine Zurückweisung, nachdem die dort gegenständliche Revision ihre Zulässigkeit nicht darlegen konnte. Eine inhaltliche Aussage zur Frage, wo „im…

…den zugrundeliegenden Akten (vgl. zur Eigenschaft eines Bauvorhabens als grundsätzlich unteilbares Ganzes und zu den Voraussetzungen einer allfälligen Trennbarkeit für viele VwGH 4.10.2024, Ra 2022/05/0091, Rn. 16, mwN). 16 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Anwendung des § 62 Abs. 4 AVG einen fehlerhaften…

…Anspruch auf Aufwandersatz nur im Falle einer Abweisung der Revision, nicht aber im Falle der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, hat (vgl. VwGH 4.10.2024, Ra 2022/05/0091, Rn. 22, mwN). Wien, am 29. April 2025…

…nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 9.1.2024, Ra 2021/13/0091; 19.12.2017, Ra 2017/16/0167, mwN). 20 Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 …

nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn vom VwG diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Ergebnis erzielt wurde (vgl. etwa VwGH 7.9.2022, Ra 2022/04/0091; 6.3.2023, Ra 2023/06/0019; 25.1.2022, Ra 2021/05/0170).…

…bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2018/09/0182; 30.10.2018, Ra 2017/05/0111; 5.9.2018, Ra 2018/03/0091). 21 Die Revision war daher zurückzuweisen. 22 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in…