Ra 2022/03/0004 3 – Vwgh Rechtssatz

Zustellung an der bisherigen Abgabestelle bewirkt werden kann (VwGH 19.6.1998, 96/02/0253; VwGH 15.3.2006, 2003/18/0019; VwGH 28.2.2008, 2005/18/0056; VwGH 2.2.2022, Ra 2022/03/0004; VwGH 3.6.2024, Ra 2024/02/0075; RIS-Justiz RS0118526 und RS0115725; OGH 12.9.2001, 4 Ob 74/01v; OGH 9.7.2014, 2 Ob 207/13z; OGH 12.4.2023…

…sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts beizutragen (vgl. VwGH 30.11.2023, Ra 2022/03/0220, Rn. 12, mwN). 20 Das Verwaltungsgericht hat sich mit der Ablehnung der genannten Beweisanträge im Rahmen dieser Rechtsprechung gehalten, weil es auf die…

…vernehmen. 11 Die Revision lässt in der Zulässigkeitsbegründung zudem auch jegliche Relevanzdarstellung des vorgeworfenen Verfahrensmangels vermissen (vgl. zu diesem Erfordernis etwa VwGH 15.5.2023, Ra 2022/03/0281, mwN): 12 Eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nicht weiter substantiierte Behauptung von Verfahrensmängeln reicht nicht aus…

…Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 24.2.2022, Ra 2022/03/0040, mwN). 8 Die von der Revision vorgebrachte Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt nicht vor: Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar…

…Bestimmungen der AHK zu erfolgen hat. Im Übrigen enthält § 2 Abs. 2 AHK eine wort und inhaltsgleiche Nachfolgeregelung (VwGH 19.6.2024, Ra 2023/03/0004, Rn. 21, mwN). 23 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind höhere Honoraransätze (als sonst vorgesehen) nach § 4 AHK angemessen, wenn…

…unter Bejahung der Zuständigkeit) zu treffen (VwGH 18.2.2015, Ko 2015/03/0001 , Rechtssatz 8 und Folgerechtssätze zu VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0035, VwGH 22.12.2016 Ra 2014/07/0060, VwGH 31.10.2017, Ko 2017/03/0004, VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002). Die förmliche Ablehnung der Zuständigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch beide Verwaltungsgerichte stellt eine Voraussetzung für eine allfällige Entscheidung des…

…ihren elektronischen Verfügungsbereich gelangt sind, erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht und eingelangt gelten (vgl. etwa VwGH 19.10.2022, Ra 2022/07/0162, mwN). 10 Bis zu welcher Tageszeit Eingaben im elektronischen Weg insbesondere auch mit E Mail eingebracht werden können, um noch als am…

…dann nicht anzunehmen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass durch eine Anpassung der Arbeitsbedingungen eine Herstellung der Zumutbarkeit herbeigeführt werden hätte können. (VwGH 09.05.2023, Ro 2022/08/0004, Rz. 27, mwN) 3.4 Da die Entlohnung des Beschwerdeführers den kollektivvertraglichen Mindestlohn überstieg sowie den Feststellungen nach auch über einer Höhe lag, die vielen Jahren…

…solcher, von deren Lösung der Erfolg der Revision tatsächlich abhängt. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 24.5.2023, Ra 2022/11/0127, mwN). 31 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B…