Ra 2022/03/0004 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Zustellung an der bisherigen Abgabestelle bewirkt werden kann (VwGH 19.6.1998, 96/02/0253; VwGH 15.3.2006, 2003/18/0019; VwGH 28.2.2008, 2005/18/0056; VwGH 2.2.2022, Ra 2022/03/0004; VwGH 3.6.2024, Ra 2024/02/0075; RIS-Justiz RS0118526 und RS0115725; OGH 12.9.2001, 4 Ob 74/01v; OGH 9.7.2014, 2 Ob 207/13z; OGH 12.4.2023…

…Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 24.2.2022, Ra 2022/03/0040, mwN). 8 Die von der Revision vorgebrachte Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt nicht vor: Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar…

…vernehmen. 11 Die Revision lässt in der Zulässigkeitsbegründung zudem auch jegliche Relevanzdarstellung des vorgeworfenen Verfahrensmangels vermissen (vgl. zu diesem Erfordernis etwa VwGH 15.5.2023, Ra 2022/03/0281, mwN): 12 Eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nicht weiter substantiierte Behauptung von Verfahrensmängeln reicht nicht aus…

…Bestimmungen der AHK zu erfolgen hat. Im Übrigen enthält § 2 Abs. 2 AHK eine wort und inhaltsgleiche Nachfolgeregelung (VwGH 19.6.2024, Ra 2023/03/0004, Rn. 21, mwN). 23 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind höhere Honoraransätze (als sonst vorgesehen) nach § 4 AHK angemessen, wenn…