Ra 2022/02/0169 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…aussagen können und welche anderen oder zusätzlichen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. zur Relevanzdarlegung des behaupteten Verfahrensmangels VwGH 15.11.2023, Ra 2022/02/0169, mwN). 20 Im Übrigen verwies das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung, von der beantragten Beweisaufnahme abzusehen, auf den von diesen Ärzten erstellten gynäkologischen Befund…

…1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. z.B. VwGH 7.11.2022, Ra 2022/02/0195, mwN). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung der StVO jedoch nicht vorgesehen. 12 Die Revision erweist sich daher, soweit das Verwaltungsgericht über Spruchpunkt…

…Konstellationen hat der VwGH entsprechenden Anträgen auf Zuerkennung der auf-schiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG stets stattgegeben (siehe VwGH 30.4.2020, Ra 2020/02/0058; 31.5.2022, Ra 2022/10/0063; 18.4.2023, Ra 2023/03/0086; 17.9.2024, Ra 2024/11/0151; 22.10.2024, Ra 2024/11/0169).“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung…