Ra 2022/02/0169 2 – Vwgh Rechtssatz

…Verfahren vor der Behörde als Sachverständiger tätig geworden ist, auch vom Verwaltungsgericht in derselben Sache als Sachverständiger beigezogen wird (vgl. etwa VwGH 15.11.2023, Ra 2022/02/0169, mwN; vgl. auch z.B. VwGH 2.7.2018, Ra 2017/12/0132; 25.4.2018, Ra 2018/09/0027); ein allfälliger Befangenheitsvorwurf gegenüber einem…

…Partei des Verfahrens, und 3. seine Rolle im Verfahren, insbesondere im Hinblick auf das seinem Gutachten beigemessene Gewicht (vgl. etwa VwGH 15.11.2023, Ra 2022/02/0169, mwN). 22 Die Frage, ob ein Sachverständiger in einem bestimmten Verfahren als befangen anzusehen ist, stellt keine grundsätzliche, sondern eine einzelfallbezogene Rechtsfrage dar, welche die…

…bestimmte die Tiere betreffende Anordnungen umgesetzt, eine bescheidmäßige Vorschreibung sei nicht erfolgt, drei Tage vorher sei keine Tierabnahme im Raum gestanden. Gemäß VwGH 15.11.2023, Ra 2022/02/0169, seien zuvor Maßnahmen mit Bescheid vorzuschreiben. Es sei daher eine Rechtsfrage falsch beurteilt worden und hätte das Verwaltungsgericht feststellen müssen, dass die Tierabnahme rechtswidrig gewesen…

…aussagen können und welche anderen oder zusätzlichen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. zur Relevanzdarlegung des behaupteten Verfahrensmangels VwGH 15.11.2023, Ra 2022/02/0169, mwN). 20 Im Übrigen verwies das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung, von der beantragten Beweisaufnahme abzusehen, auf den von diesen Ärzten erstellten gynäkologischen Befund…

…des angefochtenen Erkenntnisses (Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl dazu auch VwGH 22.2.2022, Ra 2022/02/0021; 3.9.2020, Ra 2020/01/0239; 30.1.2020, Ra 2020/02/0001). Da die Herausgabe von Informationen nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, sei die aufschiebende…

…1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. z.B. VwGH 7.11.2022, Ra 2022/02/0195, mwN). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung der StVO jedoch nicht vorgesehen. 14 Die Revision erweist sich daher, soweit das Verwaltungsgericht über Spruchpunkt…

…1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. z.B. VwGH 7.11.2022, Ra 2022/02/0195, mwN). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung der StVO jedoch nicht vorgesehen. 12 Die Revision erweist sich daher, soweit das Verwaltungsgericht über Spruchpunkt…

…Konstellationen hat der VwGH entsprechenden Anträgen auf Zuerkennung der auf-schiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG stets stattgegeben (siehe VwGH 30.4.2020, Ra 2020/02/0058; 31.5.2022, Ra 2022/10/0063; 18.4.2023, Ra 2023/03/0086; 17.9.2024, Ra 2024/11/0151; 22.10.2024, Ra 2024/11/0169).“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung…