Ra 2022/02/0065 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…mit „Beschwerde und Rechtsmittel“ bezeichnete Eingabe. 3 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz kein Rechtsmittel vor (vgl. etwa VwGH 18.5.2022, Ra 2022/02/0065, mwN). Dies gilt auch für die Nichtgewährung einer beantragten Verfahrenshilfe (vgl. etwa VwGH 11.11.2024, Ra 2024/05/0101, mwN). 4…

…Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich, LVwG 606139/16/ZO/KA; zur Zurückweisung der durch den Revisionswerber erhobenen außerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis siehe VwGH 10.4.2024, Ra 2024/02/0065). Ausgehend davon würden sich die oben dargestellten behördlichen Aussprüche als rechtmäßig erweisen. 3 Jener Zettel, der auf Seite 2 der Niederschrift über den mündlich verkündeten…

…weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt sich geändert hat und das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckungsgleich ist (vgl. VwGH 11.03.2024, Ra 2022/08/0065; 13.02.2024, Ra 2024/02/0025; 19.01.2022, Ra 2020/20/0100). In jenem Fall, in dem die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat…

…weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt sich geändert hat und das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckungsgleich ist (vgl. VwGH 11.03.2024, Ra 2022/08/0065; 13.02.2024, Ra 2024/02/0025; 19.01.2022, Ra 2020/20/0100). In jenem Fall, in dem die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat…

…einer der Rechtskraft fähigen Weise abzusprechen, ist nicht nur vom Spruch des Bescheides auszugehen, sondern zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (vgl. VwGH 25.06.2024, Ra 2022/04/0167, mwN). Die belangte Behörde ging angesichts der Wahrnehmung der Personalvertretertätigkeit des Beschwerdeführers im März 2024 von einer Änderung des Antrages vom 29.02.2024 auf…