Ra 2022/01/0328 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…entsprechen. Aufgrund der Verneinung einer Verfolgung nach § 3 AsylG 2005 ist auch von einer legalen und sicheren Erreichbarkeit seiner Herkunftsregion auszugehen (vgl. VwGH 03.01.2023, Ra 2022/01/0328; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108; VfGH 29.06.2023, E 3450/2022). Der prekären allgemeinen Sicherheitslage in Syrien und dem Schutz vor (mit realem Risiko drohenden…

…§ 3 AsylG kommt es für die Klärung des Sachverhalts im Hinblick auf den Asylstatus auf die Erreichbarkeit der Herkunftsregion nicht an (vgl. VwGH 03.01.2023, Ra 2022/01/0328; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108 und VfGH 29.06.2023, E 3450/2022). Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. war daher abzuweisen. Der allgemeinen Gefährdung des Beschwerdeführers…

…weshalb von den geschilderten Gefahren durch die syrische Regierung im Rahmen der Rückkehr nicht ausgegangen werden kann (vgl. VwGH 09.03.2023, Ra 2022/20/0211; 03.01.2023, Ra 2022/01/0328). Ein Eingriff in die psychische und/oder körperliche Unversehrtheit des Beschwerdeführers aufgrund seiner illegalen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland ist daher nicht wahrscheinlich. Darüber…

…19.01.2023, Ra 2022/20/0412 [42-jähriger Reservist aus Provinz XXXX ]; 19.01.2023, Ra 2023/01/0002 [28-jähriger Mann aus Kurdengebiet; Wehrdienst nicht abgeleistet]; 03.01.2023, Ra 2022/01/0328 [39-jähriger Mann aus dem Kurdengebiet; Wehr-dienst nicht abgeleistet]; 21.09.2022, Ra 2022/19/0227 [46-jähriger Mann aus dem Gouvernement Idlib; Einberufung in Reservedienst…

…asylrelevanten Verfolgung bei bzw. nach Einreise in den Herkunftsstaat zu unterscheiden (vgl. ähnlich VwGH 09.03.2023, Ra 2022/20/0211, wo unter Bezugnahme auf VwGH 03.01.2023, Ra 2022/01/0328, die unterbliebene Prüfung der legalen Einreisemöglichkeit nicht beanstandet worden ist). Verfolgung durch die Kurden: Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung von der - nicht asylrelevanten - Zwangsrekrutierung…

…erkennenden Gericht darauf hingewiesen, dass es bei der Frage der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten auf eine sichere Erreichbarkeit des Herkunftsortes nicht ankommt (VwGH 03.01.2023, Ra 2022/01/0328 ). 3.2.4. Wenn – so wie die BBU dies offensichtlich in sehr vielen Beschwerdeverfahren, in denen sie syrische Asylwerber vertritt, intendiert – dass jeder Person, die…

…für die Klärung des Sachverhalts im Hinblick auf den Asylstatus auf die Erreichbarkeit der Herkunftsregion nicht ankommt (vgl. VwGH 09.03.2023, Ra 2022/20/0211; 03.01.2023, Ra 2022/01/0328 mwN). Da daher von einer Rekrutierungsmöglichkeit durch die syrische Armee in Kobane nicht ausgegangen wird, wird auf das Vorbringen der Vertretung des BF betreffend die…

…3 AsylG 2005, kommt es für die Klärung des Sachverhalts im Hinblick auf den Asylstatus auf die Erreichbarkeit der Herkunftsregion nicht an (vgl. VwGH 03.01.2023, Ra 2022/01/0328; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108 und VfGH 29.06.2023, E 3450/2022). Auch im Umstand, dass im Heimatland der BF Bürgerkrieg herrscht, liegt nach der…

…dem (syrischen) Grenzübertritt vermag daher keine asylrelevante Verfolgung zu begründen und kann bei der Prüfung außer Betracht bleiben. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Erkenntnis vom 03.01.2023, Ra 2022/01/0328, eine Revision zurück, in der eine Abweichung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu Ermittlungs- und Feststellungspflichten geltend gemacht wurde, weil die legale und sichere Einreise (über…

…dem (syrischen) Grenzübertritt vermag daher keine asylrelevante Verfolgung zu begründen und kann bei der Prüfung außer Betracht bleiben. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Erkenntnis vom 03.01.2023, Ra 2022/01/0328, eine Revision zurück, in der eine Abweichung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu Ermittlungs- und Feststellungspflichten geltend gemacht wurde, weil die legale und sichere Einreise (über…

…dem (syrischen) Grenzübertritt vermag daher keine asylrelevante Verfolgung zu begründen und kann bei der Prüfung außer Betracht bleiben. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Erkenntnis vom 03.01.2023, Ra 2022/01/0328, eine Revision zurück, in der eine Abweichung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu Ermittlungs- und Feststellungspflichten geltend gemacht wurde, weil die legale und sichere Einreise (über…

…dem (syrischen) Grenzübertritt vermag daher keine asylrelevante Verfolgung zu begründen und kann bei der Prüfung außer Betracht bleiben. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Erkenntnis vom 03.01.2023, Ra 2022/01/0328, eine Revision zurück, in der eine Abweichung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu Ermittlungs- und Feststellungspflichten geltend gemacht wurde, weil die legale und sichere Einreise (über…

…dem (syrischen) Grenzübertritt vermag daher keine asylrelevante Verfolgung zu begründen und kann bei der Prüfung außer Betracht bleiben. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Erkenntnis vom 03.01.2023, Ra 2022/01/0328, eine Revision zurück, in der eine Abweichung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu Ermittlungs- und Feststellungspflichten geltend gemacht wurde, weil die legale und sichere Einreise (über…

…dem (syrischen) Grenzübertritt vermag daher keine asylrelevante Verfolgung zu begründen und kann bei der Prüfung außer Betracht bleiben. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Erkenntnis vom 03.01.2023, Ra 2022/01/0328, eine Revision zurück, in der eine Abweichung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu Ermittlungs- und Feststellungspflichten geltend gemacht wurde, weil die legale und sichere Einreise (über…

…Gefahr von Verfolgungshandlungen kommt es für die Klärung des Sachverhalts im Hinblick auf den Asylstatus auf die Erreichbarkeit der Herkunftsregion nicht an (vgl. VwGH 03.01.2023, Ra 2022/01/0328). Der Vollständigkeit halber wird diesbezüglich jedoch angemerkt, dass nach dem Umsturz des Assad-Regimes eine legale und sichere Rückkehr nach Syrien wieder möglich und dem…

…Gefahr von Verfolgungshandlungen kommt es für die Klärung des Sachverhalts im Hinblick auf den Asylstatus auf die Erreichbarkeit der Herkunftsregion nicht an (vgl. VwGH 03.01.2023, Ra 2022/01/0328). 2.3 Zu den Länderfeststellungen: Zu den zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ausgewählten Quellen wird angeführt, dass es sich hierbei um eine…

…Gefahr von Verfolgungshandlungen kommt es für die Klärung des Sachverhalts im Hinblick auf den Asylstatus auf die Erreichbarkeit der Herkunftsregion nicht an (vgl. VwGH 03.01.2023, Ra 2022/01/0328). 2.3 Zu den Länderfeststellungen: Zu den zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ausgewählten Quellen wird angeführt, dass es sich hierbei um eine…

…Gefahr von Verfolgungshandlungen kommt es für die Klärung des Sachverhalts im Hinblick auf den Asylstatus auf die Erreichbarkeit der Herkunftsregion nicht an (vgl. VwGH 03.01.2023, Ra 2022/01/0328). 2.3 Zu den Länderfeststellungen: Zu den zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ausgewählten Quellen wird angeführt, dass es sich hierbei um eine…

…vor dem Grenzübertritt vermag daher keine asylrelevante Verfolgung zu begründen und kann bei der Prüfung außer Betracht bleiben. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Erkenntnis vom 03.01.2023, Ra 2022/01/0328, eine Revision zurück, in der eine Abweichung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu Ermittlungs- und Feststellungspflichten geltend gemacht wurde, weil die legale und sichere Einreise (über…

…jüngsten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes komme es bei Klärung des Sachverhaltes in Hinblick auf den Asylstatus auf die Erreichbarkeit der Herkunftsregion nicht an (vgl VwGH 3.1.2023, Ra 2022/01/0328, mwN). Dementsprechend hätten Ausführungen betreffend die sichere und legale Erreichbarkeit des Heimatortes des Beschwerdeführers unterbleiben können. 5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf…

…Rechtsauffassung begründet das Bundesverwaltungsgericht mit einem Verweis auf Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes, mit denen Revisionen zurückgewiesen wurden (vgl VwGH 27.5.2015, Ra 2015/18/0041; 3.1.2023, Ra 2022/01/0328; in diesem Sinn nach Erlass des angefochtenen Erkenntnisses auch VwGH 9.3.2023, Ra 2022/20/0211). Nach diesen Entscheidungen komme "es bei Verneinung einer Verfolgung…

…Rechtsauffassung begründet das Bundesverwaltungsgericht mit einem Verweis auf Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes, mit denen Revisionen zurückgewiesen wurden (vgl VwGH 27.5.2015, Ra 2015/18/0041; 3.1.2023, Ra 2022/01/0328; in diesem Sinn nach Erlass des angefochtenen Erkenntnisses auch VwGH 9.3.2023, Ra 2022/20/0211). Nach diesen Entscheidungen komme "es bei Verneinung einer Verfolgung…

…in Daraa, https://www.shrc.org/en/?p=34054, Zugriff 4.7.2023  SNHR - Syrian Network for Human Rights (17.1.2023); Most Notable Human Rights Violations in Syria in 2022, https://snhr.org/wp-content/uploads/2023/01/R221213E.pdf, Zugriff 4.7.2023  STDOK - Staatendokumentation of the BFA [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Bericht Syrien – mit ausgewählten Beiträgen zu Jordanien, Libanon und Irak…

…erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis BVwG 08.11.2022, W123 2253342-1/10E, als unbegründet abgewiesen. Eine hiergegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss VwGH 05.07.2023, Ra 2022/18/0328, zurück. Der Beschwerdeführer stellte am 23.01.2024 eine Karte für Geduldete. Mit angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 46a Abs 4 iVm…

…Chemical Weapons (26.1.2022): OPCW issues Fact-Finding Mission report on chemical weapons use allegation in Marea, Syria, in September 2015, https://www.opcw.org/media-centre/news/2022/01/opcw-issues-fact-finding-mission-report-chemical-weapons-use-allegation, Zugriff 6.7.2023  Reuters (7.10.2023): Turkey says it killed 58 Kurdisch militants in northern Syria…

…Chemical Weapons (26.1.2022): OPCW issues Fact-Finding Mission report on chemical weapons use allegation in Marea, Syria, in September 2015, https://www.opcw.org/media-centre/news/2022/01/opcw-issues-fact-finding-mission-report-chemical-weapons-use-allegation, Zugriff 6.7.2023 Reuters (7.10.2023): Turkey says it killed 58 Kurdisch militants in northern Syria, https…

…das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den in der Konvention genannten Gründen der Verfolgung und den Verfolgungshandlungen oder dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen (VwGH 14.09.2022, Ra 2022/20/0028, VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 mwN). Unter Verfolgung ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 jede…

…das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den in der Konvention genannten Gründen der Verfolgung und den Verfolgungshandlungen oder dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen (VwGH 14.09.2022, Ra 2022/20/0028, VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 mwN). Unter Verfolgung ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 jede…

…das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den in der Konvention genannten Gründen der Verfolgung und den Verfolgungshandlungen oder dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen (VwGH 14.09.2022, Ra 2022/20/0028, VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 mwN). Unter Verfolgung ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 jede…