Ro 2021/22/0016 3 – Vwgh Rechtssatz

…Vorschriften verstößt –, wenn die Weisung nach erfolgter Remonstration nicht schriftlich wiederholt wurde oder wenn ihre Erteilung gegen das Willkürverbot verstößt (VwGH vom 19.07.2023 Ra 2021/12/0078; 20.11.2018, Ro 2018/12/0016). In diesem Zusammenhang wird die belangte Behörde auch den konkreten Grund des Rückkehrgespräches zu ermitteln haben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.4. Gemäß §…

…nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch in einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeitsgründe gesondert darzulegen (vgl. z.B. VwGH 26.1.2024, Ro 2021/17/0013, mwN). 17 Die vorliegende ordentliche Revision führt unter der Überschrift „Zulässigkeit der ordentlichen Revision“ aus, im Revisionsfall sei zudem die Rechtsfrage…

…Asylgewährung bzw. Gewährung subsidiären Schutzes gebunden, und zwar auch an eine negative Mitteilung, und es kommt ihr diesbezüglich keine eigene Prüfungskompetenz zu (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/22/0034; VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002). Der Verwaltungsgerichtshof hält in ständiger Rechtsprechung fest (vgl. VwGH 01.07.2021, Ra 2021/18/0016; VwGH 31.05.2021, Ra 2020…

… unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 08.11.2021, Ra 2021/19/0226 unter Hinweis auf VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006, mwN und unter Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili/Belgien, 41.738/10). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3 EMRK. …

…Weisung befolgt, kommt die Remonstration als Rechtsbehelf zur Klärung der Zweifel betreffend die Gesetzwidrigkeit – jedenfalls im Regelfall – nicht mehr in Frage (VwGH 20.11.2018, Ro 2018/12/0016). Der Beschwerdeführer befolgte allerdings die Weisung vom 23.04.2019, indem er 02.05.2019 zum Postanstaltsarzt aufsuchte (sh dazu S 5 der Verhandlungsniederschrift). Dieser Antragspunkt war daher seitens…

…einhelligen Befürwortung des Regionalbeirates (Z1) oder vom Vorliegen besonderer Sachverhalte oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe (Z5 bis 14) abhängig (vgl VwGH 19.5.2014, Ro 2014/09/0016; zB Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung als Schüler oder Student, Aufenthaltsberechtigter aus Gründen des besonderen Schutzes nach §57 AsylG, Betriebsentsandter iSd §18 AuslBG, Anspruchsberechtigter auf…

…Familie und seiner letzten Reise in den Herkunftsstaat beruhen auf seinen dahingehenden im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben im vorliegenden Verfahren, hinsichtlich deren Richtigkeit keine Bedenken bestehen. 2.2. Die Einreise in das Bundesgebiet war ebenfalls aufgrund seiner diesbezüglich gleichbleibenden Aussage festzustellen. Die Meldung seines Wohnsitzes ergab sich aus einer Einsicht in das Melderegister…

…Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B VG nicht zuständig (vgl. VwGH 13.10.2022, Ro 2022/15/0016, mwN). 17 Soweit die Revision auch hier ohne Bezug zum konkreten Fall vorbringt, es liege keine Rechtsprechung vor, ab wann von einer verweigerten Bezeichnung auszugehen…

…als unzulässig zurückgewiesen wurde. Das erkennende Gericht darf daher nur über die Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides, nicht hingegen über den Antrag selbst entscheiden (vgl. VwGH 12.07.2023, Ro 2022/03/0053 mwN; vgl. auch Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 [Stand 1.1.2014, rdb.at], Rz 30). 3.1.2. Der für das vorliegende Verfahren maßgebliche § 13…