Ra 2021/22/0005 1 – Vwgh Rechtssatz

…ts eine Gesamtabwägung unter Einbeziehung aller fallbezogenen maßgeblichen Aspekte vorzunehmen, wenn auch unter besonderer Gewichtung der langen Aufenthaltsdauer (VwGH 17.10.2016 Ra 2016/22/0005; 23.02.2017 Ra 2016/21/0340). Für den gegenstndlichen Fall ergibt sich Folgendes: Rund 21 Jahre und sechs Monate Aufenthaltsdauer in Österreich stellen nun zwar eine erhebliche Dauer dar, die zu Gunsten des BF ausschl…

…“ zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden, ermöglicht auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Zurückweisung des Folgeantrages wegen entschiedener Sache (VwGH 27.01.2022, Ra 2021/01/0417). Das gilt auch dann, wenn zwar neue Elemente oder Erkenntnisse vorliegen, die Änderungen aber lediglich Umstände betreffen, die von vornherein zu keiner anderen…

…über welche im Streitfall mit (Feststellungs-)Bescheid der zuständigen Dienstbehörde zu entscheiden ist (vgl. etwa VwGH 07.05.2021, Ra 2020/12/0038 ; 21.12.2016, Ra 2016/12/0005 ; 18.07.2023, Ra 2021/12/0063 , mwN). Ist die Höhe der dem Beamten gebührenden Bezüge oder sonstiger besoldungsrechtlicher Ansprüche strittig, so kann zulässigerweise ihre Bemessung durch einen entsprechenden Feststellungsbescheid…

…der Behörde spätestens mit Ablauf der dreimonatigen Nachfrist, die mit dem Einbringungszeitpunkt der zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde zu laufen begonnen hat (VwGH 03.02.2022, Fr 2021/08/0005 mwN; 19.09.2017, Ro 2017/20/0001; insoweit auch VwGH 20.12.2017, Ro 2017/03/0019, Rz 13). 3. Fallgegenständlich ist nach dem Antrag…

… 18.12.2019, Ra 2019/14/0461; VwGH 20.12.2021, Ra 2021/20/0437, jeweils mit Verweisen auf VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, samt näheren Hinweisen zu Konstellationen, in denen trotz eines zehnjährigen Aufenthalts die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht als unverhältnismäßig angesehen wurde). 15 In der Revision…

…im eigenen Namen Erklärungen abgeben. Demnach kann etwa eine Partei ihre Revision selbst (unvertreten) zurückziehen (vgl. z.B. VwGH 29.1.2025, Ro 2023/22/0005, mwN). Von der Verpflichtung zur Abfassung und Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) wird damit aber nicht entbunden. 7 Das Ersuchen um…

…nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (vgl. VwGH 01.09.2022, Ra 2021/03/0163 , mwN). Der für diese Entscheidung maßgebliche Ermittlungsstand in den vorliegenden Verfahren ist aufgrund der Aktenlage geklärt. Die Akten lassen diesbezüglich erkennen, dass die…

…in Österreich, derart fortgeschritten, dass in seinem Fall sein Interesse an einem Weiterverbleib in Österreich die entgegenstehenden öffentlichen Interessen überwiegen würden (s VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0026, mwN, wonach einem inländischen Aufenthalt von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung hinsichtlich der durchzuführenden Interessenabwägung zukomme). Der Beschwerdeführer…