Ra 2021/21/0270 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

also der Antrag auf internationalen Schutz "einzig und allein" zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden (VwGH 23.6.2022, Ra 2021/21/0270). In dieser Hinsicht hat das BVwG eine (inhaltliche) Grobprüfung des Antrags auf internationalen Schutz insofern vorzunehmen, als sich daraus Schlüsse auf die Motivation für die…

…internationalen Schutz "einzig und allein" zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden (VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204; Ra 2021/21/0270, 23.06.2022). Schubhaft darf stets nur "ultima ratio" sein, sodass ihre Verhängung zu unterbleiben hat, wenn das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel…

…die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubhaftigkeit (vgl. diesbezüglich VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270). In Bezug auf wiederholte Asylanträge muss die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den die positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann…

…„einzig und allein“ zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden (vgl. dazu VwGH 23.6.2022, Ra 2021/21/0270, Rn. 18, mwN). 17 In dieser Hinsicht hatte das BVwG eine (inhaltliche) Grobprüfung des Antrags auf internationalen Schutz insofern vorzunehmen, als sich daraus Schlüsse…

…des Antrags darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270; 10.09.2021, Ra 2021/14/0256, mwN). Dies ist gegenständlich jedoch nicht der Fall. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er im Herkunftsstaat mit Problemen aufgrund seiner…

…Könnten die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubhaftigkeit (zuletzt VwGH 5.7.2023, Ra 2021/18/0270). Wie den Feststellungen zu Pkt. I.1.3. zu entnehmen ist, kamen nach Abschluss des ersten Asylverfahrens keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervor, aus denen sich…

…Wenn die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen können, bedarf es einer Auseinandersetzung der gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse betreffend deren Glaubhaftigkeit (vgl. VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270; 19.10.2021, Ro 2019/14/0006). Als Vergleichsbescheid ist dabei der Bescheid heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (vgl. VwGH 26.07.2005, 2005/20…

…Wenn die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen können, bedarf es einer Auseinandersetzung der gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse betreffend deren Glaubhaftigkeit (vgl. VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270; VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006). Als Vergleichsbescheid ist dabei der Bescheid heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (vgl. VwGH 26.07.2005, 2005…

…erscheinen ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen (VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270). In seiner jüngsten Rechtsprechung nimmt der Verwaltungsgerichtshof auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 09.09.2021, C-18/20, Bezug und führt aus, dass…