Ra 2021/16/0011 3 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGVG, § 4 Abs. 1 zweiter Satz GebAG 1975 kommt der Anspruch auf Gebühr auch dem zu, der auf Grund einer Ladung gekommen, dessen Vernehmung aber ohne sein Verschulden unterblieben ist.
…Abs. 5 VwGVG setzt voraus, dass seine Einvernahme im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken erfolgt ist (vgl. VwGH 24.4.2020, Ro 2020/16/0005; 23.9.2021, Ra 2021/16/0011; 27.03.2025, Ro 2022/16/0024). Der Anspruch auf die Gebühr kommt auch dem Zeugen oder Beteiligten zu, der ohne Ladung gekommen und vernommen worden oder…
…die nicht zur Verhandlung geladen worden war. Auf den gegenständlichen Fall seien vielmehr die Überlegungen übertragbar, die der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23.09.2021, Zl. Ra 2021/16/0011, angestellt habe: Im betreffenden Fall sei es um die Frage des Gebührenanspruchs für eine Verhandlung gegangen, die abberaumt wurde, während sich die Beteiligten bereits auf…
…VwGVG voraus, dass seine Einvernahme im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken erfolgt ist (vgl. VwGH 24.4.2020, Ro 2020/16/0005; 23.9.2021, Ra 2021/16/0011). 17 Aus § 4 Abs. 1 GebAG folgt, dass der Anspruch auf die Gebühr dem Zeugen oder Beteiligten zusteht, der auf Grund…
…Basisunterlagen der Jahre 1990 und 1991 ergibt sich insoweit auch eine Grenze der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Sinne der VwGH-Rsp (vgl. zB VwGH 24.6.2021, Ra 2021/16/0014 , Rz 11, sowie Ritz/Koran, BAO-Kommentar 7 , Wien 2021, § 115 Rz 9 mwN aus der Rsp des VwGH): rechtlich oder faktisch Unmögliches…
…unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 24.06.2021, Ra 2021/16/0014 ). Reagiert die Partei auf Vorhalte nicht, so darf dies nicht zur Annahme führen, die Bedenken der Behörde seien materiell gerechtfertigt, sohin gemachte Parteienangaben unzutreffend…
…der Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für die Verfahrensparteien als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist (vgl. etwa VwGH 19.10.2022, Ra 2021/15/0011 , mwN). Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Erkenntnis nicht. […]" II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer übersiedelte mit 1. August 2020 in die…
…die lediglich in den Revisionsgründen behauptete Verletzung vom Revisionswerber näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen (vgl. etwa VwGH 5.5.2021, Ra 2021/16/0026, mwN). Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen das angefochtene Erkenntnis gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 27. Februar 2024…
…Belastung anerkannt werden. Mundhygiene Die Kosten der Mundhygiene stellen als Vorbeugemaßnahme nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine außergewöhnliche Belastung dar (vgl. etwa VwGH 18. Februar 2021, Ra 2019/15/0113 , Peyerl in Kanduth-Kristen/Marschner/Peyerl/Ebner/Ehgartner - Jakom EStG 2025, § 34 ABC der außergewöhnlichen Belastungen "Krankheitskosten"). Chiropraktiker Bei der Behandlung…
…Zahlung 2021/10 31.08.21 2.-31.8.21 Sonderfahrten Wien und Umg 7.700,00 1.540,00 31.08.21 2021/15 30.09.21 1.-30.9.21 Sonderfahrten Wien und Umg 7.700,00 1.540,00 30.09.21 2021/16 30.09.21 1.-30.9.21 Sonderfahrten Wien und Umg 4.900,00 980,00 30.09.21 2021/58 29.10.21 1.-29.10.21 Sonderfahrten Wien und Umg 7.350,00 1.470,00 29.10.21 2021/59 29.10.21…
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