Ro 2021/16/0004 3 – Vwgh Rechtssatz

…nicht für Zwecke der Berufsausübung dort aufhält. "Eine Berufsausbildung ist von einer Berufsausübung zu unterscheiden (vgl. zur Abgrenzung der Berufsausbildung von der Berufsausübung VwGH 18.10.2022, Ro 2021/16/0004 , mwN). Auch im Hinblick auf die Bestimmung des § 2 Abs. 5 lit. b FamLAG 1967 kann eine Berufsausbildung nicht mit einer Berufsausübung gleichgesetzt werden…

…Ermäßigungstatbestände der Anmerkungen 2 und 3 zu TP 1 GGG nicht in Betracht kommt, wenn nach der Klagszustellung Ruhen des Verfahrens eintritt (mwN VwGH 03.12.2021, Ro 2021/16/0013), sodass nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer diese Fallkonstellation einfach übersehen hat. Eine Anwendung von Anmerkung 4 zu TP 1 GGG aufgrund…

…Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. in ständiger Rechtsprechung VwGH 29.5.2024, Ra 2024/15/0032 bis 0033; 5.10.2021, Ro 2021/15/0016; 12.11.2020, Ra 2020/16/0080, jeweils mwN). 13 Soweit die revisionswerbende Partei sich im „Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren“ verletzt erachtet, wird damit jedoch bereits kein…

…Einzelfall sowohl die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Kündigungsgründe als auch die Wahrscheinlichkeit der Ausübung der Kündigungsrechte zu prüfen sind (vgl VwGH vom 4. Dezember 2019, Ro 2018/16/0004 ). Ob die Vertragsdauer bestimmt oder unbestimmt ist, wird somit nicht nach der Form, sondern nach dem Inhalt des Vertrages beurteilt und hängt also einerseits davon…

… EStG 1988 wie vom Bundesfinanzgericht zutreffend dargelegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dem wirtschaftlichen Eigentümer zusteht (vgl. etwa VwGH 30.6.2022, Ro 2021/15/0004; 6.11.1991, 91/13/0074, jeweils mwN; vgl. auch Kirchmayr/Geringer , in Doralt et al , EStG COVID § 7 Tz…

…kommt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhalts des Schriftstücks beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung durch den Vertretenen oder durch Akteneinsicht (vgl VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16/0004 ; VwGH 17.10.2019, Ra 2018/08/0004 mwN). Im gegenständlichen Fall ist dem zustellbevollmächtigten Vertreter die als Bescheid intendierte Erledigung vom 22.04.2025 nicht zugekommen. Die angefochtene…

Die "Gebäude-AfA" gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 steht nur dem wirtschaftlichen Eigentümer zu (vgl. etwa VwGH 30.6.2022, Ro 2021/15/0004; 6.11.1991, 91/13/0074, jeweils mwN).…

…bis Februar 2023 habe die Tochter der mitbeteiligten Partei die Polizeigrundausbildung absolviert. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2022, Ro 2022/16/0004, ergebe sich, dass eine Polizeigrundausbildung nicht als anerkanntes Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG anzusehen…

…von den Fällen einer abweichenden oder uneinheitlichen Rechtsprechung) die Darlegung, konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 17.7.2023, Ro 2021/04/0015, mwN). Ein pauschales bzw. nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung…

…übertragen wird, physisch über ihn verfügt, noch, dass der Gegenstand physisch zu ihr befördert wird und/oder physisch von ihr empfangen wird (VwGH 19.10.2022, Ro 2021/15/0034). 21 Wesentliche Umstände für die Beurteilung des Übergangs der Verfügungsmacht hat der Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2023…