Ra 2021/15/0035 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

RS/7100146/2025—BFG Entscheidung

17. September 2025

…Säumnisbeschwerden sind (nach § 53 BAO ) dem Verwaltungsgericht weiterzuleiten (vgl zB Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO 3 , § 284 Rz 8; VwGH 25.5.2022, Ra 2021/15/0035 ; Fellner in Ehrke-Rabel/Gunacker-Slawitsch, Rechtsmittelverfahren 2 , Rz 3.240; BFG 18.12.2023, RS/2100033/2023 )." Im konkreten Fall wurde die Säumnisbeschwerde beim FAÖ DS ***2…

RV/7103743/2023—BFG Entscheidung

11. März 2025

…der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde (vgl. u.a. VwGH 06.04.2022, Ra 2021/15/0050 ; 14.01.2025, Ra 2023/15/0081 ). Das Bundesfinanzgericht hat, sofern die Bescheidausführungen des wiederaufnehmenden Finanzamtes mangelhaft sind, ausgehend von einem vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrund, diesen…

Abweisung der Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 2018 wegen fehlender neuer Tatsachen—BFG Entscheidung

RV/2100517/202321. Dezember 2024

…vermittelt dagegen keine Berechtigung zur Wiederaufnahme von Verfahren nach dem Neuerungstatbestand. Die Behauptungs- und Beweispflicht liegt in einem solchen Verfahren beim Antragsteller (vgl. VwGH 24.6.2023, Ra 2021/15/0066 ; VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063 ; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036 ; VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058 ; VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035…

Ablehnung der Wiederaufnahme von Einkommensteuerbescheiden 2017-2020 wegen fehlender neuer Tatsachen—BFG Entscheidung

RV/2100836/202229. Dezember 2024

…nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des betreffenden Verfahrens beseitigen. Durch welche Umstände ein solcher Fehler veranlasst war, ist grundsätzlich nicht entscheidend (vgl. VwGH 24.6.2023, Ra 2021/15/0066 ; VwGH 29.9.2022, Ro 2022/15/0011 ; VwGH 18.12.2017, Ra 2017/15/0063 ; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036 ; VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058…

Ra 2023/15/0085—VwGH Entscheidung

12. März 2025

… 162 BAO gestellt wurde. Damit unterscheidet sich dieser Fall aber von dem in der Revision erwähnten Erkenntnis vom 28. Juni 2022, Ra 2021/15/0111. Im Revisionsfall erging das Vorerkenntnis an die Revisionswerberin, es wurden dort bereits entsprechende Feststellungen dazu getroffen, dass und wieso das Bundesfinanzgericht davon ausgeht, dass…

RV/7103521/2019—BFG Entscheidung

27. September 2024

…diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass dem Bundesfinanzgericht auch in Ermessensfragen eine volle Kognition eingeräumt ist (zB VwGH 22.3.2018, Ra 2017/15/0044 ; VwGH 15.3.2023, Ra 2021/15/0093 ). Abgesehen davon, ist dem Bericht über die Außenprüfung der Jahre 2010-2012 nicht zu entnehmen, dass die Kapitalertragsteuer 2012 eine geprüfte Abgabe gewesen wäre…

RV/7101697/2025—BFG Entscheidung

25. Juni 2025

…verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden sollen, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei durch das Vorbringen im Wiederaufnahmeantrag (VwGH 7.11.2022, Ra 2021/15/0073 mwN). Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen ist die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen. Gemeint sind also Tatsachen oder Beweismittel, die zwar im…

RV/3100468/2024—BFG Entscheidung

04. April 2025

…264 Abs. 3 BAO durch den Vorlageantrag nicht berührt wird, tritt mit dem Ergehen der abschließenden meritorischen Beschwerdeerledigung des Verwaltungsgerichts aus dem Rechtsbestand (VwGH 29.6.2022, Ra 2021/15/0072 ). Eine ersatzlose Aufhebung (meritorische Entscheidung) darf nur dann erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (zB VwGH 29.4.2019, Ra 2018…

RV/7103398/2017—BFG Entscheidung

24. März 2025

…Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. Hinsichtlich des restlichen Beschwerdebegehrens waren die in freier Beweiswürdigung vorgenommenen Feststellungen des maßgeblichen Sachverhaltes entscheidungswesentlich (vgl. VwGH vom 3. September 2019, Ra 2018/15/0035). Es liegen somit die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor. Wien, am 24. März 2025…

RV/7102437/2022—BFG Entscheidung

04. August 2025

…die Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben zur Anwendung gelangt, bedarf es weder der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, noch eines rechtskräftigen Schuldspruchs in einem Finanzstrafverfahren (vgl VwGH 03.09.2019, Ra 2018/15/0035 ). Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt jedoch eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus (vgl VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0091 , VwGH…

Ra 2024/16/0039—VwGH Entscheidung

28. April 2025

…mwN). 17 Dabei hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich nach der Sach und Rechtslage zu entscheiden, welche im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegt (vgl. VwGH 31.1.2024, Ra 2021/13/0128; 15.10.2021, Ra 2019/16/0136, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden…

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