Ra 2021/15/0010 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…auch deswegen keine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung abgeleitet werden kann (vgl. zur eingeschränkten Ableitbarkeit einer Uneinheitlichkeit aus zu unterschiedlichen Rechtsgebieten ergangener Rechtsprechung VwGH 8.3.2021, Ra 2021/15/0010, mwN). 10 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B…

…kann nicht durch den bloßen Hinweis auf „Aktenmaterial“ oder auf den Verfahrensgang ersetzt werden (vgl. VwGH 31.1.2024, Ro 2021/13/0010; 28.9.2023, Ra 2021/15/0049; 17.5.2023, Ro 2023/13/0008, jeweils mwN). 35 Der Verwaltungsgerichtshof kann die ihm gemäß § 41 VwGG obliegende Gesetzmäßigkeitsprüfung nur…

…37.700 Euro war zu gewähren. 3.1.3. Zu den Haftungsbescheiden betreffend Kapitalertragsteuer Den Haftungsbescheiden über die Kapitalertragsteuer fehlen wesentliche Merkmale eines Haftungsbescheides (vgl zB VwGH 15.3.2023, Ra 2021/15/0093 ): Nennung der Empfänger der Kapitalerträge und die Tatbestandsnennung nach § 201 Abs 2 und 3 BAO. Es wird lediglich auf Tz 4 und 10…

…gesundheitlichen Folgen zu rechnen gewesen, sind danach auch die Kosten für die Privatklinik als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (VwGH 27.09.2021, Ra 2020/15/0066 , VwGH 05.10.2021, Ra 2021/15/0059 ). Als triftige medizinische Gründe für eine bestimmte Behandlungsart können dabei auch Aussichten auf ein geringeres Risiko von Folgewirkungen der Operation gelten (VwGH 25.12.2021, Ro…

…nach) zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 ; 11.2.2022, Ra 2020/13/0062 ; 5.10.2021, Ra 2021/15/0059 ; 27.9.2021; Ra 2020/15/0066; jeweils mwN). Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter…

…Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung begründet. An der Zwangsläufigkeit einer Versicherung fehlt es selbst dann, wenn im Schadensfall eine außergewöhnliche Belastung vorliegen würde (vgl. VwGH 03.03.2022, Ra 2021/15/0069 ; VwGH 30.05.2001, 96/13/0052 ; Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn , EStG 24 (2024) § 34 Tz 35/4). Die Bf. brachte vor, dass…

…befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einer solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0007 mit weiteren Judikaturhinweisen). Die E-Mail des Bf. ans FA vom 23. Juni 2024 stellt daher keinen wirksam eingebrachten Vorlageantrag dar und löst daher…

…jedoch nur Krankheitskosten abgezogen werden, die für Maßnahmen, die zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig sind, aufgewendet werden (vgl. VwGH vom 18. Februar 2021, Ra 2019/15/0113 ). Dem gleichgestellt sind Aufwendungen für Maßnahmen, die zur Vermeidung des Fortschreitens sowie zur Erträglichmachung einer Beeinträchtigung nachweislich notwendig sind (Jakom/ Peyerl EStG, 2025, §…

…dar, sondern ergibt sich aus der Anordnung des EStG 1988, dass sich der Steuersatz nach dem (Gesamt)Einkommen des unbeschränkt Steuerpflichtigen bemisst (VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021; 7.9.2022, Ra 2021/13/0067). Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen sind die Steuern von den Einkünften, die Österreich nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zur Besteuerung überlassen werden, nach dem Satz zu erheben…

…Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig (VwGH 22.02.2023; Ro 2021/15/0005; VwGH 07.09.2022, Ra 2021/13/0157 ) ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend (VwGH 22.12.2004, 2001/15/0116 ) ist. An den Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen…

…es sich um eine Beeinträchtigung der "persönlichen Befindlichkeit" oder der Verlust des "sozialen Umfeldes" des Partners, die steuerlich unbeachtlich sind (VwGH 25.2.2022, Ra 2022/13/0010 , VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 , VwGH 10.3.2016, 2013/15/0146 mwN). Es ist auch nicht zu erkennen, warum es dem Ehegatten unzumutbar sein soll, sich ein neues soziales Umfeld…

…hat das Bundesfinanzgericht fallbezogen zu prüfen, ob die vorgebrachten Gründe von so erheblichem objektivem Gewicht sind, dass sie zu einer Unzumutbarkeit führen (VwGH 21.04.2023, Ro 2021/15/0037). Sie ist immer aus der Sicht des betreffenden Streitjahres zu beurteilen (VwGH 25.02.2022, Ra 2022/13/0010). Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung…

…Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden können (vgl. VwGH 28.6.2023, Ra 2023/10/0337; 7.10.2021, Ra 2021/06/0146 und 0147; 27.6.2017, Ra 2017/10/0020). 14 Ebenso wenig wird mit einem „Recht auf gesetzmäßige Entscheidung“ ein subjektives…

…steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011 ) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Wien, am 25. November 2025…

…steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 06.04.2016, Fr 2015/03/0011 ) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Wien, am 24. Oktober 2025…