Ro 2021/13/0029 3 – Vwgh Rechtssatz

Veräußerungserlös (§ 30 Abs. 3 EStG 1988) gehören alle wirtschaftlichen Vorteile (wie etwa übernommene Verbindlichkeiten), die dem Veräußerer aus der Veräußerung erwachsen (vgl. VwGH 22.6.2022, Ro 2021/13/0029; 28.11.2000, 97/14/0032, jeweils mwN). Der grunderwerbsteuerliche Begriff der Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG hat in diesem Zusammenhang - zumal dieser Begriff auf den Erwerber…

…des Verwaltungsgerichtshofes der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden kann (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 , Rn 24; 13.3.2023 Ra 2020/13/0057 , Rn 16; 5.3.2020, Ra 2019/15/0159 , mwN). Zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit ist nach der Rechtsprechung…

…“ seien). Zum Veräußerungserlös gehören demnach alle wirtschaftlichen Vorteile (wie etwa übernommene Verbindlichkeiten), die dem Veräußerer aus der Veräußerung erwachsen (vgl. VwGH 22.6.2022, Ro 2021/13/0029; 28.11.2000, 97/14/0032, jeweils mwN). 22 Der grunderwerbsteuerliche Begriff der Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG hat in diesem Zusammenhang entgegen der…

…Belastung ausgeschlossen, da in diesem Fall zumeist ein entsprechender Gegenwert erlangt wird, also eine Vermögensumschichtung und keine Vermögensminderung eintritt (vgl. VwGH 19.10.2022, Ra 2021/15/0029 ; VwGH 7.9.2022, Ra 2021/13/0157 ; VwGH 27.2.2014, 2011/15/0145 ). Ausgaben für den Erwerb eines Wirtschaftsgutes sind in der Regel von einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Eine andere…

…Folge gewesen wäre, ist nicht geeignet die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen darzutun. Die Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten ist allein anhand deren medizinischer Notwendigkeit zu beurteilen (VwGH 18.12.2024, Ro 2021/13/0011 ). Zur Unzulässigkeit der Revision : Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

…versorgungswesen neu zu organisieren, indem sogenannte Stadtkrankenhäuser überwiegend in größeren Metropolen des Landes errichtet werden. Mit Stand März 2021 waren 13 Stadtkrankenhäuser in Betrieb. Die Finanzierung ist in der Öffentlichkeit nach wie vor sehr umstritten, da sie auf öffentlich-privaten Partnerschaften beruht, es insbesondere an Transparenz fehlt und die Staatskasse durch dieses Vorhaben enor…

…Finanzamt Österreich erhob Revision gegen das vorgenannte Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 1. April 2021 an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 18. Dezember 2024 zu Zl. Ro 2021/13/0011 hob der Verwaltungsgerichtshof das vorgenannte Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 1. April 2021 mit folgender tragender Begründung auf: "[16] Die im vorliegenden Fall strittige Voraussetzung…

…163,53 in freier Ermessensübung wegen Geringfügigkeit. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen (§ 20) der Abgabenbehörde (zB VwGH 28.1.2005, 2002/15/0157 ; VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung (zB VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104 ). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende…

…in einem gesonderten Verfahren abzusprechen sein. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen (§ 20) der Abgabenbehörde (zB VwGH 28.1.2005, 2002/15/0157 ; VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung (zB VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104 ). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende…

…sodass auch diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen (§ 20) der Abgabenbehörde (zB VwGH 28.1.2005, 2002/15/0157 ; VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung (zB VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104 ). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende…

…der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen (§ 20) der Abgabenbehörde (zB VwGH 28.1.2005, 2002/15/0157 ; VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung (zB VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104 ). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende…