Ra 2021/10/0075 2 – Vwgh Rechtssatz

…wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung durch die Behörde gesetzt wurde (vgl. VwGH 22.3.2022, Ra 2021/10/0075, mwN). 14 Im Spruch des Straferkenntnisses vom 26. Juli 2023 sowie der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 2. Februar 2023 wurde…

…dazu aus jüngerer Zeit etwa VwGH 27.5.2021, Ra 2021/21/0011 , Rn. 8/9, mwN, und daran anschließend zuletzt VwGH 31.8.2021, Ra 2021/21/0075 , Rn. 12/13). Der Anwendbarkeit dieser Judikatur auf den vorliegenden Fall steht nicht entgegen, dass sich das BVwG auch auf die beiden in Rn…

…eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht hin (vgl. etwa VwGH 30.8.2022, Ra 2021/08/0075, mwN). Erforderlich ist somit, dass das Nichtzustandekommen der Beschäftigung in einem darauf gerichteten oder dieses zumindest in Kauf nehmenden Verhalten der vermittelten Person seinen Grund…

…die Fälle des § 53 Abs. 3 Z 6 bis 8 FPG ; siehe zum Ganzen etwa auch VwGH 31.8.2021, Ra 2021/21/0075 , Rn. 12 bis 14, mwN). 15 Eine derart massive Gefährdung aufgrund besonders gravierender Straftaten, die in der vorliegenden Konstellation eine Durchbrechung des in…

…die Fälle des § 53 Abs. 3 Z 6 bis 8 FPG ; siehe zum Ganzen etwa auch VwGH 31.8.2021, Ra 2021/21/0075 , Rn. 12 bis 14, mwN). 12 Mit der Frage des Vorliegens einer derart massiven Gefährdung aufgrund besonders gravierender Straftaten, die in der vorliegenden…

…8 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 24.1.2023. Ra 2021/10/0123) ab. Der Verwaltungsgerichtshof habe in dieser Entscheidung klargestellt, dass „das bloße Nichtbesuchen einer öffentlichen Schule keine Verwaltungsübertretung darstellt, sofern keine bescheidmäßige Verpflichtung zur…

…4 B-VG als zulässig und auch als berechtigt, weil das BVwG-wie in der Revision unter Bezugnahme auf das Erkenntnis VwGH 31.8.2021, Ra 2021/21/0075 , zutreffend aufgezeigt wird-einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht berücksichtigt hat. 15 Das BVwG nahm nämlich im Rahmen seiner Interessenabwägung nach § 9 BFA…

…des Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen, dann muss geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt (vgl. VwGH 2.11.2022, Ra 2021/08/0133, mwN). 10 Um sich in Bezug auf eine von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vermittelte zumutbare Beschäftigung arbeitswillig zu zeigen, bedarf es grundsätzlich einerseits eines auf die…

…hier nicht zum Tragen kommenden Satz 4 – nicht darauf ab, ob einem Empfänger die Abholung einer hinterlegten Sendung möglich ist oder nicht (VwGH 02.05.2022, Ra 2021/08/0017). 3.2. Dazu kommt der Umstand, dass es sich gegenständlich um ein Antragsverfahren gehandelt hat und der Beschwerdeführer – er hat den verfahrenseinleitenden Antrag…

…Sinn des § 10 Abs. 3 Z 2 IntG auf Basis eines entsprechenden amtsärztlichen Gutachtens zu erfolgen (vgl. VwGH 8.2.2022, Ra 2021/22/0190, zur insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 21a Abs. 4 Z 2 NAG). 19 Im vorliegenden Fall brachte die Revisionswerberin vor…