Ra 2021/10/0075 1 – Vwgh Rechtssatz

…Beschuldigten, eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift zu beziehen (vgl. VwGH 22.3.2022, Ra 2021/10/0075, mit Verweis auf VwGH 21.10.2014, Ra 2014/03/0006, VwSlg. 18.952 A, mwN). Eine Auswechslung der Tatzeit durch das Verwaltungsgericht…

…wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung durch die Behörde gesetzt wurde (vgl. VwGH 22.3.2022, Ra 2021/10/0075, mwN). 14 Im Spruch des Straferkenntnisses vom 26. Juli 2023 sowie der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 2. Februar 2023 wurde…

…eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht hin (vgl. etwa VwGH 30.8.2022, Ra 2021/08/0075, mwN). Erforderlich ist somit, dass das Nichtzustandekommen der Beschäftigung in einem darauf gerichteten oder dieses zumindest in Kauf nehmenden Verhalten der vermittelten Person seinen Grund…

…8 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 24.1.2023. Ra 2021/10/0123) ab. Der Verwaltungsgerichtshof habe in dieser Entscheidung klargestellt, dass „das bloße Nichtbesuchen einer öffentlichen Schule keine Verwaltungsübertretung darstellt, sofern keine bescheidmäßige Verpflichtung zur…

…des Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen, dann muss geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt (vgl. VwGH 2.11.2022, Ra 2021/08/0133, mwN). 10 Um sich in Bezug auf eine von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vermittelte zumutbare Beschäftigung arbeitswillig zu zeigen, bedarf es grundsätzlich einerseits eines auf die…

…hier nicht zum Tragen kommenden Satz 4 – nicht darauf ab, ob einem Empfänger die Abholung einer hinterlegten Sendung möglich ist oder nicht (VwGH 02.05.2022, Ra 2021/08/0017). 3.2. Dazu kommt der Umstand, dass es sich gegenständlich um ein Antragsverfahren gehandelt hat und der Beschwerdeführer – er hat den verfahrenseinleitenden Antrag…

…Sinn des § 10 Abs. 3 Z 2 IntG auf Basis eines entsprechenden amtsärztlichen Gutachtens zu erfolgen (vgl. VwGH 8.2.2022, Ra 2021/22/0190, zur insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 21a Abs. 4 Z 2 NAG). 19 Im vorliegenden Fall brachte die Revisionswerberin vor…