Ro 2021/10/0015 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Wartefrist" näher bestimmten - "dauerhaften rechtmäßigen Aufenthalt" des Fremden im Inland abgestellt wird, ohne das Erfordernis bestimmter Aufenthaltstitel zu normieren. Im Beschluss vom 21. März 2022, Ro 2021/10/0015, hat der VwGH (im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 Z 2 Slbg SUG 2010) schon ausgeführt, dass Fremde mit einem Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot…

…dauerhaften rechtmäßigen Aufenthalt“ des Fremden im Inland abgestellt wird, ohne das Erfordernis bestimmter Aufenthaltstitel zu normieren. Im Beschluss vom 21. März 2022, Ro 2021/10/0015, hat der Verwaltungsgerichtshof (im Zusammenhang mit § 4 Abs. 2 Z 2 SUG) ausgeführt, dass Fremde mit einem Aufenthaltstitel „Rot…

…ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. VwGH 15.5.2024, Ro 2022/10/0025; 21.3.2022, Ro 2021/10/0015; 3.1.2022, Ro 2020/10/0032). 13 Die vorliegende ordentliche Revision verweist in ihrem Abschnitt „2. Zur Zulässigkeit der Revision“ zunächst auf…

…zur (Nicht )Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen für in der Vergangenheit eingegangene Schulden (vgl. etwa VwGH 20.11.2023, Ra 2022/10/0009; 24.4.2023, Ra 2021/10/0060; 25.3.2020, Ra 2020/10/0015; 24.6.2015, Ra 2014/10/0055) lagen inhaltliche, nicht aber zurückweisende Entscheidungen zugrunde. 21 Entgegen der Ansicht der Amtsrevisionswerberin ist daher ein Antrag auf Unterstützungsleistung…

…werden. Für den Konsum von Fernseh- und/oder Radioprogrammen des ORF über das Internet fielen allerdings iSd Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 2015, Ro 2015/15/0015, kein Programmentgelt und auch keine Rundfunkgebühren an, weil nur Geräte, die "klassische" Rundfunktechnologie (im Sinne von technischen Modulen zum Empfang von terrestrisch, über Kabel oder…

…3.9.2020, Ra 2020/16/0033 ; BFG 4.7.2024, RV/5100327/2024 ). Ein entsprechendes Einkommen führt zu einer Verringerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe (vgl. VwGH 18.10.2022, Ra 2021/16/0065 ; VwGH 25.2.2021, Ro 2019/16/0015 ). Dies kann dazu führen, dass, sofern im Zeitpunkt der Auszahlung entsprechende Einkommensdaten bereits vorliegen, die Auszahlung für das betreffende Kalenderjahr unter Umständen bis auf Null…

…der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag zurückzuweisen (VwGH vom 04.03.2024, Ro 2021/14/0002 unter Verweis auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050, mwN und näheren Ausführungen zum Begriff der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor den VwG; vgl…

…der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag zurückzuweisen (VwGH vom 04.03.2024, Ro 2021/14/0002 unter Verweis auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050, mwN und näheren Ausführungen zum Begriff der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor den VwG; vgl…

…rliegen einer strafgerichtlichen Verurteilung (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 30. Juni 2016, Ra 2016/21/0165, und vom 10. November 2015, Ro 2015/19/0001, sowie die Beschlsse vom 3. September 2015, Ra 2015/21/0121, und vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0054), Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (wie etwa das Ausländerbesc…

…die Frage der Deckelung des Witwenversorgungsgenusses dort die Sache des Verfahrens bildet, nicht jedoch hier (zur Sache des Verfahrens siehe exemplarisch VwGH vom 02.04.2024, Geschäftszahl Ro 2021/04/0008). In Zusammenfassung der Vorbringen der Beschwerdeführerin in den Schriftsätzen vom 05.03.2024, 10.07.2024, 22.08.2024 sowie 02.09.2024 sieht diese eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung in folgender Gegenüberstellung…

…und Asyl vom 25.07.2024, Zl. XXXX , zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis V. gemäß §§ 3, 8, 10 und 57 Asylgesetz 2005, § 9 BFA-Verfahrensgesetz sowie §§ 46 und 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Für die freiwillige Ausreise besteht…

oder Radiokarte, DVB-T Modul), ist demnach als Rundfunkempfangsgerät zu beurteilen. Ein Computer lediglich mit einem Internetanschluss - ohne Rundfunktechnologie - ist hingegen kein Rundfunkempfangsgerät" (VwGH 30.06.2015, Ro 2015/15/0015). Diese Rsp zum RGG führt im Hinblick auf das Programmentgelt nach der geltenden Rechtslage zu folgender Regelung, wer zur Leistung des Programmentgeltes an den ORF…