Ra 2020/17/0022 5 – Vwgh Rechtssatz

…Gerichtshof steht im Einklang mit den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs (vgl E 945/2016, G 286/219) und des Verwaltungsgerichtshofs (vgl Ro 2015/17/0022, Ra 218/170048, Ra 2020/17/0001; Ra 2021/17/0031). Auch der EuGH sah die aktuellen Werbemaßnahmen der österreichischen Konzessionsinhaber in der zuletzt ergangenen Entscheidung zum österreichischen Glücksspielmonopol…

…Gerichtshof steht im Einklang mit den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs (vgl E 945/2016, G 286/219) und des Verwaltungsgerichtshofs (vgl Ro 2015/17/0022, Ra 218/170048, Ra 2020/17/0001; Ra 2021/17/0031). Auch der EuGH sah die aktuellen Werbemaßnahmen der österreichischen Konzessionsinhaber in der zuletzt ergangenen Entscheidung zum österreichischen Glücksspielmonopol…

…Gerichtshof steht im Einklang mit den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs (vgl E 945/2016, G 286/219) und des Verwaltungsgerichtshofs (vgl Ro 2015/17/0022, Ra 218/170048, Ra 2020/17/0001; Ra 2021/17/0031). Auch der EuGH sah die aktuellen Werbemaßnahmen der österreichischen Konzessionsinhaber in der zuletzt ergangenen Entscheidung zum österreichischen Glücksspielmonopol…

…EuGH vor (vgl 4 Ob 268/16i; 4 Ob 50/17g; 4 Ob 46/17v; VwGH Ro 2020/17/0008). 3. Der Verfassungsgerichtshof ging in seinem zu B 887/09 ergangenen Erkenntnis – nach Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EuGH – davon…

…und Konzessionssystem das angestrebte Ziel der Bekämpfung von Spielsucht und Kriminalität im Zusammenhang mit Glücksspielen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs verwirklicht (vgl Ro 2015/17/0022; Ra 2018/17/0048). Insoweit besteht kein Widerspruch zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs E 945/2016, wonach die Spielsucht in Österreich ein grundsätzlich relevantes Problem…

…ihrer Klage nicht ausführe, weshalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemachte Verweis auf die bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Kohärenz des Glücksspielgesetzes (VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022; 11.7.2018, Ra 2018/17/0048) zu einem Verstoß gegen (klare und präzise) Vorschriften des Unionsrechtes führe bzw welche Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union der Verwaltungsgerichtshof…

…und Konzessionssystem das angestrebte Ziel der Bekämpfung von Spielsucht und Kriminalität im Zusammenhang mit Glücksspielen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs verwirklicht (vgl Ro 2015/17/0022; Ra 2018/17/0048). Insoweit besteht kein Widerspruch zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs E 945/2016, wonach die Spielsucht in Österreich ein grundsätzlich relevantes Problem…

…Bekämpfung von Spielsucht sowie von Kriminalität im Zusammenhang mit Glücksspielen gerade aufgrund des im GSpG verankerten Monopol- bzw Konzessionssystems erreicht werden (vgl Ro 2015/17/0022; Ra 2018/17/0048). Insoweit besteht kein Widerspruch zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (E 945/2016), wonach die Spielsucht in Österreich ein grundsätzlich relevantes Problem…

um eine der im GSpG angeführten Maßnahmen u. a. zur Verfolgung der Ziele der Politik zum Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung (vgl. VwGH 1.6.2023, Ra 2020/17/0009, mwN).…

um eine der im GSpG angeführten Maßnahmen u. a. zur Verfolgung der Ziele der Politik zum Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung (vgl. VwGH 1.6.2023, Ra 2020/17/0009, mwN).…

…wegen des Verstoßes gegen das Glücksspielrecht (vgl VfGH 15.10.2016, G103 104/2016, 2.2. Bezug nehmend auf die Rs C 390/12, Pfleger; VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013, Rz 32) zu Bausteinen des österreichischen Systems des Glücksspielrechts gehören. Zu den Sublitera a) bis c) unter Punkt II im…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…

…des GSpG mit dem Unionsrecht vor. Die Bestimmungen des GSpG haben daher im Anwendungsbereich des Unionsrechts nicht unangewendet zu bleiben (VwGH 16.03.2016, Ro 2015/17/0022; VwGH 20.04.2016, Ra 2016/17/0066; VfGH 15.10.2016, E945/2016 ua)." 1.4. Mit Schreiben vom 6. September 2018 beantragte der Beschwerdeführer die schriftliche Ausfertigung des am…

…Ra 2024/17/0156, mwN, betreffend einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005, sowie VwGH 3.6.2024, Ra 2023/17/0022, mwN, betreffend einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005). 22 Die Heilung eines Mangels auf begründeten Antrag kann…

…und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B VG (vgl. etwa VwGH 17.2.2015, Ra 2015/01/0022 ; 12.11.2019, Ra 2019/17/0014 ). 14 Gemäß § 10 Abs. 2 AVG richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende…

…Der Vollstreckungsvorgang bei der Zwangsstrafe besteht aus der Androhung der Zwangsstrafe, deren bescheidmäßiger Verhängung ('Vollstreckungsverfügung') und der Vollstreckung als faktischer Amtshandlung (VwGH 21.11.2018, ZI. Ra 2017/17/0255). Die Vollstreckungsverfügung hat unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand; sie ordnet die Vollstreckungsmaßnahme im eigentlichen Sinne an und entspricht der Exekutionsbewilligung im gerichtlichen…

…die Behörde bindet, wobei eine solche Bindungswirkung jedoch immer nur eine Entscheidung über eine Hauptfrage entfaltet (vgl. etwa VwGH 10.11.2023, Ra 2021/17/0114; 27.06.2019, Ra 2019/02/0017; 29.08.2018, Ro 2017/17/0022). „Sache“ einer rechtskräftigen Entscheidung ist dabei der im Erkenntnis enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch die Entscheidung ihre Erledigung gefunden hat…

…43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird), dass er mit seinen Erkenntnissen vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, und vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048 und 0049, vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und der darin festgelegten Anforderungen an eine…

bzw. im Einzelfall zu beurteilen, inwieweit ein überwiegendes Interesse besteht, einer Partei unter gleichzeitiger Sicherstellung der effektiven Rechtsverfolgung bestimmte Informationen vorzuenthalten (vgl. etwa VwGH 29.6.2023, Ra 2020/04/0026, Rn. 12, mit Hinweis auf VwGH 18.8.2017, Ra 2017/04/0022, 0023, und VwGH 22.5.2012, 2009/04/0187).…

…52 FPG (samt Nebenaussprüchen), allenfalls in Verbindung mit einem Einreiseverbot nach § 53 FPG, zu erfolgen (siehe VwGH 31.05.2023, Ra 2021/21/0236 und 16.04.2021, Ra 2020/21/0462). Auch nach Vollendung des 21. Lebensjahres und Wegfall der Unterhaltsgewährung an den BF kommen gegen ihn als aufenthaltsbeendende Maßnahmen daher nur das vom…