Ra 2020/16/0033 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…vgl. Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG 2 § 5 FLAG Rz 1; VwGH 29.9.2011, 2011/16/0086 ; VwGH 27.9.2012, 2010/16/0084 ; VwGH 3.9.2020, Ra 2020/16/0033 ; BFG 4.7.2024, RV/5100327/2024 ). Ein entsprechendes Einkommen führt zu einer Verringerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe (vgl. VwGH 18.10.2022, Ra 2021/16/0065 ; VwGH 25.2.2021…

…wird, als ein Anspruch besteht (§ 10 Abs. 2 FLAG). Daraus folgt, dass Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich ex ante zu prüfen sind (vgl. für viele VwGH 3.9.2020, Ra 2020/16/0033 , mwN). Der mit näherer Begründung getroffenen Feststellung des Bf., wonach die Tochter des Bf. zum damaligen Zeitpunkt (während des Kurses) ernsthaft und zielstrebig auf ein…

…ebenso zur Rückforderung nach § 26 Abs. 1 FLAG führen wie Rückforderungen, weil die Anspruchsvoraussetzungen von vorneherein nicht oder nicht mehr vorgelegen sind (VwGH 03.09.2020, Ra 2020/16/0033 , mwN zur Rechtsprechung des VwGH). Die weitere Berufsausbildung wird nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt begonnen, wenn der tatsächliche Beginn der Berufsausbildung etwa wegen des durch…

… 10 Abs. 2 FLAG). Daraus folgt, dass Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich ex ante zu prüfen sind (vgl. für viele VwGH 3.9.2020, Ra 2020/16/0033, mwN). 26 Der mit näherer Begründung getroffenen Feststellung des Bundesfinanzgerichts, wonach T zum damaligen Zeitpunkt (während des Kurses und zumindest bis in den…

…Abs. 1 FLAG führen wie Rückforderungen, weil die Anspruchsvoraussetzungen von vorneherein nicht oder nicht mehr vorgelegen sind (vgl. VwGH 3.9.2020, Ra 2020/16/0033, mwN). 15 Das Bundesfinanzgericht hat ausgehend von dieser Rechtlage zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen zur Beurteilung, ob das zu versteuernde Einkommen der Tochter der…

…den Studienfortgang an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. VwGH vom 18. Mai 2020, Ra 2020/16/0017 , Rz 15 mit Verweis auf VwGH 30. März 2017, Ra 2017/16/0030 ; VwGH 22. Dezember 2011, 2009/16/0315 ; VwGH 23. Februar 2011…

…einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in seinem Erkenntnis VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017, ausgesprochen: "Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH fallen unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1…

…die "volle Zeit" in Anspruch nimmt. Anträge: … Beweismittel: Teilnahmebestätigung des Vorbereitungskurses am Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI). Kursbeschreibung und Nachweis der geforderten Praxiszeiten. Relevante Entscheidungen des VwGH (Ra 2020/16/0039, 98/15/0001). Ich bitte das Bundesfinanzgericht um eine sorgfältige Prüfung und stehe für Rückfragen zur Verfügung." Mit Vorhalt vom 28. April 2025 wurde…

…65b UG ) für vor der Zulassung liegende Zeiträume eines Aufnahmeverfahrens zur Zulassungsbeschränkung (vgl. §§ 71b bis 71d UG ) die erwähnte Rechtsprechung maßgeblich (VwGH 18.05.2020, Ra 2020/16/0017 zur Vorbereitung auf den Eignungstest für das Medizinstudium). Selbst wenn für bestimmte Ausbildungsrichtungen oder Zweige eine gesetzliche Regelung vorhanden ist, kommt es darauf an…

…sei, wenn es dadurch nicht zu einem Austausch der Tat durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zugrunde gelegten Sachverhalts komme (VwGH 25.3.2020, Ra 2020/02/0033). Würde die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Bestimmung festgestellt, wäre das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das zugrunde liegende Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. 2.2. In der Sache führt das antragstellende…

…einer Entscheidung über die "Hauptsache" vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrags und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (vgl. VwGH 03.05.2021, Ra 2020/13/0004; 13.10.2020, Ra 2019/15/0036, mwN). Es ist demnach im vorliegenden Fall nur zu prüfen, ob die belangte Behörde der Beschwerdeführerin durch die…

…Rs C-645/18, NE und vom selben Tag, Rs C 140/19 ua, EX ; VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033; 18.2.2020, Ra 2019/11/0195; 26.2.2020, Ra 2020/11/0004). Mangels eines Bedenkens gegen die gesetzliche Grundlage erweist sich der Antrag sohin als unzulässig. 1.3. Soweit das antragstellende Gericht Bedenken hinsichtlich der Verhängung…

…Unionsrechts sieht auch der Verfassungsgerichtshof in seiner dazu ergangenen Rechtsprechung (VfGH 27.11.2019, E2047-2049/2019; E2893-2896/2019, E3530- 3531/2019; 26.06.2020, E4329/2019 [VwGH Ra 2020/09/0077]). Liegt ein rein innerstaatlicher Sachverhalt vor, kommt es zu keiner Verdrängung nationalen Rechts durch das Unionsrecht. Im gegenständlichen Fall bedeutet das somit, dass…

…Beteiligten nach § 26 Abs. 5 VwGVG setzt voraus, dass seine Einvernahme im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken erfolgt ist (vgl. VwGH 24.4.2020, Ro 2020/16/0005; 23.9.2021, Ra 2021/16/0011; 27.03.2025, Ro 2022/16/0024). Der Anspruch auf die Gebühr kommt auch dem Zeugen oder Beteiligten zu, der ohne Ladung gekommen und…

…keine Dienstleistung in Form einer Zurverfügungstellung der unerlaubt beschäftigten Arbeitnehmer zugrunde liegt, schon mangels Vorliegens eines vergleichbaren Sachverhalts nicht weiter problematisch (siehe etwa VwGH 13.11.2020, Ra 2020/09/0039; 2.7.2020, Ra 2020/09/0025). Im vorliegenden Fall legte das Landesverwaltungsgericht seiner Entscheidung jedoch als unstrittigen Sachverhalt zugrunde, dass die neun nach…