Ro 2020/15/0011 6 – Vwgh Rechtssatz

…gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. VwGH 8.9.2021, Ro 2020/15/0011, mwN). Besteuerungsgrundlage ist die tatsächlich erhaltene Gegenleistung. Die Gegenleistung kann auch unter den Selbstkosten liegen (vgl. VwGH 25.11.2015, 2012/13/0017, mwN). 23…

…die dem Antragsteller schon immer bekannt gewesen sind, deren steuerliche Berücksichtigung er aber unterlassen hat, eröffnen ihm daher keinen Antrag auf Wiederaufnahme (vgl. VwGH 29.9.2022, Ro 2022/15/0011 ). Auch hat das Wiederaufnahmeverfahren nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei im Verwaltungsverfahren zu sanieren, sondern soll die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen…

…kommt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhaltes des Schriftstückes beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung oder durch Akteneinsicht (vgl etwa VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011; VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16/0004). Wenn die Kenntnisnahme des Schriftstücks (ohne tatsächliches Zukommen) nicht genügt, dann saniert auch der Umstand, dass ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück eingebracht wird…

…gegen die strittige Erledigung eingebracht hat, vermag die fehlende Zustellung nicht zu sanieren. Eine "Heilung durch Einlassung" kennt das Zustellgesetz nämlich nicht (vgl. VwGH 09.04.2020, Ro 2020/16/0004 ; 20.11.2019, Fr 2018/15/0011 ). Die angefochtene als Bescheid intendierte Erledigung konnte daher mangels Zustellung keine Rechtswirkung entfalten. Nach § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit…

…ein Firmenwert zum Ansatz, soweit der Kaufpreis (einschließlich der vom Käufer übernommenen Lasten) den Teilwert der (anderen) erworbenen Aktiva des Betriebes übersteigt (vgl. VwGH 28.06.2023, Ro 2020/13/0011 , mwN). Daraus ergibt sich der im Zuge der Betriebsprüfung angesetzte Firmenwert in Höhe von € 433.296,85. Bei einer zehnjährigen Nutzungsdauer ergibt sich somit die in…

…115 BAO - die Absicht der Partei zu erforschen (zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041 ; 20.5.2010, 2010/15/0035 ; 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Es obliegt somit der belangten Behörde, zu beurteilen, ob ein Antrag gemäß § 299 BAO oder ein auf einen anderen Verfahrenstitel gestützter Antrag…

…die dem Antragsteller schon immer bekannt gewesen sind, deren steuerliche Berücksichtigung er aber unterlassen hat, eröffnen ihm daher keinen Antrag auf Wiederaufnahme (vgl. VwGH 29.9.2022, Ro 2022/15/0011 ). Auch hat das Wiederaufnahmeverfahren nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei im Verwaltungsverfahren zu sanieren, sondern soll die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen…

…Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden kann (vgl. erneut VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 ; 13.3.2023, Ra 2020/13/0057 ; jeweils mwN). (VwGH 18.12.2024, Ro 2021/13/0011 ) Im vorliegenden Fall beruhen die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommenen Mehrkosten auf einem Aufenthalt in einer Privatklinik, wobei diese Kosten grundsätzlich durch eine private…

…rund 71 EUR; Stand August 2023] zu verdienen oder kein Einkommen zu haben. Diesbezüglich ist der Anteil derer, die über ein ausreichendes Einkommen verfügen, von 15 % in 2020 auf 9 % in 2021 gesunken. Damit einhergehend ist der Anteil derer, die negativen Bewältigungsstrategien wie reduzierten Lebensmittelkonsum verfolgen von 27 % in 2020 auf 41 % in…

…sowohl für die Verfahrensparteien als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist (vgl. etwa VwGH 19.10.2022, Ra 2021/15/0011, Rn. 37, mwN). Inwiefern das verfahrensgegenständliche Erkenntnis diesen Anforderungen nicht gerecht werden sollte, legt die Revision nicht dar. 26 In der Zulässigkeitsbegründung…

…des VwGH vom 18.12.2024, Ro 2021/13/0011 ). Es kommt auf die wesentliche Ursache für das Entstehen der Aufwendungen an (vgl. VwGH vom 5.5.2022, Ra 2020/15/0049 ). Erwächst die Belastung aus der Erfüllung einer Rechtspflicht, muss bereits die Übernahme der Rechtspflicht das Merkmal der rechtlichen oder sittlichen Zwangsläufigkeit aufweisen (vgl. VwGH…

…reiste etwa im Juni 2023 mit ihrem Reisepass via Flugzeug legal aus der Türkei nach Serbien, von wo aus sie über Ungarn nach Österreich gelangte. 1.5. Aktueller Gesundheitszustand: Die bP hat im Verfahren keine aktuell behandlungsbedürftige Erkrankung dargelegt. 1.6. Privatleben / Familienleben in Österreich: Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes Die bP…

…Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN). Die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung ist auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden VwG vorzunehmen, aber im…

…triftigen Gründen medizinisch geboten sind (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025; 11.2.2022, Ra 2020/13/0062; 5.10.2021, Ra 2021/15/0059; 27.9.2021; Ra 2020/15/0066; jeweils mwN). Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt…

…des VwGH vom 18.12.2024, Ro 2021/13/0011 ). Es kommt auf die wesentliche Ursache für das Entstehen der Aufwendungen an (vgl VwGH vom 5.5.2022, Ra 2020/15/0049 ). Erwächst die Belastung aus der Erfüllung einer Rechtspflicht, muss bereits die Übernahme der Rechtspflicht das Merkmal der rechtlichen oder sittlichen Zwangsläufigkeit aufweisen (vgl. VwGH…

…der Durchführung der Operation in einem Privatspital stehen der Höhe nach nicht vor. Die Aufwendungen können daher steuerlich nicht berücksichtigt werden (vgl VwGH 24.3.2021, Ra 2020/15/0029 , mwN). Das Vorbringen, wonach an eine Berufsausübung nicht zu denken gewesen sei und ein längerer Krankenstand die Folge gewesen wäre, ist nicht geeignet die…

…über Serbien und Ungarn nach Österreich und anschließend nach Deutschland, wo sie versuchte, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, allerding nach Österreich zurückgeschoben wurde. 1.5. Aktueller Gesundheitszustand: Die bP hat im Verfahren keine aktuell behandlungsbedürftige Erkrankung dargelegt. 1.6. Privatleben / Familienleben in Österreich: Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes Die bP…

…das Bundesfinanzgericht daher im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 ; 07.04.2022, Ro 2021/13/0009 ). Die belangte Behörde hat das Anbringen vom 19. März 2025 als Vorlageantrag qualifiziert und gleichsam im Vorlagebericht beantragt, das…

…30.06.20 1.-30.6.20 Sonderfahrten Wien und Umg 4.166,67 833,33 30.06.20 158-1000/2020 12.06.20 2.-12.6.20 Sonderfahrten Wien und Umg 2.800,00 560,00 12.06.20 160-1000/2020 30.06.20 15.-30.6.20 Sonderfahrten Wien und Umg 4.200,00 840,00 30.06.20 162-1000/2020 10.07.20 1.-10.7.20 Sonderfahrten Wien und Umg 2.800,00 560,00 10.07.20 164-1000/2020 31.07.20…

…Behörde hat vorgebracht, dass ***AB*** als Zustellungsbevollmächtigter angemerkt ist (Stellungnahme 10. Juli 2025). Lediglich im Hinblick auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Juni 2023, Ro 2023/13/0011, wurde vorgebracht, die Zwangsstrafenbescheide hätten (auch) dem steuerlichen Vertreter zugestellt werden müssen. Die Anmeldung bei FinanzOnline zur Durchführung der Umsatzsteuervoranmeldung auf elektronischem Weg gründet auf…

…der Disziplinarbehörde Disziplinarkommandant/ Disziplinarvorgesetzter vom XXXX zu XXXX 2025 mit welchem Sie vorläufig des Dienstes enthoben worden sind, keinen Anspruch auf diese Nebengebühren gem. §15 Abs. 5 GehG im April 2025 haben.“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit Schreiben vom 01.04.2025 beantragte der…