Ra 2020/13/0095 6 – Vwgh Rechtssatz
Die Beurteilung des Vorliegens besonders wichtiger Gründe (§ 102 BAO) hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 7.6.2018, Ra 2017/17/0838).
…mehreren Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Eine Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit zwischen Entstehen der Abgabenschuld bzw. Feststellung der erschwerten…
…mehreren Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch die Frage der Verfahrensdauer bei der Ermessensübung…
…Koran, BAO 7 , Tz 21 zu § 115 BAO). Verletzt die Abgabenbehörde das Recht auf Parteiengehör ist dies im Beschwerdeverfahren sanierbar (vgl. zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ). Da die Bf. im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit hatte, ihren Standpunkt darzulegen, liegt eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs jedenfalls nicht mehr vor. Zum Antrag auf Aufhebung…
…mehreren Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Zeitraum von rund vier Jahren zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld…
…mehreren Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Eine Unbilligkeit angesichts langer verstrichener Zeit die eine Reduktion des Haftungsbetrages im Ermessen rechtfertigt…
…mehreren Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Eine Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit die eine Reduktion des Haftungsbetrages im Ermessen rechtfertigt…
…Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab. ( Ritz/Koran , BAO 8 , § 9 Rz 28, unter Verweis auf zB VwGH 7.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ) Der Bf macht geltend, der beschwerdegegenständliche Haftungsbescheid vom 02.08.2024 sei mehr als ein Jahr nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das…
…mehreren Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Dahingehend ist festzustellen, dass im gegenständlichen Fall ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der…
…Verweis auf die weitere Revisionsbegründung oder die Revisionspunkte reicht für die Begründung der Zulässigkeit der Revision nicht aus (vgl. z.B. VwGH 10.5.2021, Ra 2020/15/0023, mwN). 6 In den „gesonderten“ Gründen zur Zulässigkeit der Revision ist dabei konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von…
Rückverweise
RIS