Ro 2020/12/0004 9 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…dass die Weisung zu befolgen ist, ist ident mit dem Ausspruch, dass die Befolgung der Weisung in den Dienstpflichten des Beamten Deckung findet (VwGH 09.03.2022, Ro 2020/12/0004). 3.5. Im gegenständlichen Fall ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides zulässig, weil es sich beim Beschwerdeführer um einen Beamten des aufrechten Dienststandes handelt und die von…

…– nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der Bezug einer Alterspension daher kein Hindernis für die Selbstversicherung nach § 18b ASVG (VwGH Ro 2020/08/0004). [24] 3.6. Die Begünstigung bei dieser Selbstversicherung (wie bei jenen nach den §§ 17 und 18a ASVG) besteht darin, dass für diese…

…der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. VwGH 21.4.2017, Ro 2016/11/0004 ; 5.9.2018, Ro 2017/12/0013 , jeweils mwN). 16 Zur Darlegung ihrer Zulässigkeit beruft sich die vorliegende Revision ausschließlich auf die Zulassungsbegründung des Verwaltungsgerichts. 17 § 52 Abs. …

…VwGH 01.02.2021, Ra 2018/16/0121). Eine Änderung des Begehrens ist nur zulässig, wenn dadurch die Sache des Verfahrens nicht überschritten wird (vgl. VwGH 06.11.2019, Ro 2019/12/0001). Mit Antrag, eingelangt bei der belangten Behörde am 01.09.2022, begehrte der Beschwerdeführer Entschädigung nach dem Impfschadengesetz. Mit Bescheid vom 11.09.2023 wurde ebendieser Antrag des…

…4*** zur Befriedigung seiner persönlichen Wohnbedürfnisse sowie jene seiner Familie. Der VwGH stellte in den beiden Erkenntnissen vom 4.12.2020, Ra 2020/15/0067 und Ra 2020/15/0004, seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich einer von einer GmbH für den Gesellschafter bzw Begünstigten/Stifter errichteten und an diesen vermieteten Immobilien umfassend dar. Nach der Rechtsprechung…

…vorzulegen, indem er (vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte) Zweifel über die Auslegung von Unionsrecht als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung qualifiziert (vgl. etwa VwGH 31.1.2024, Ro 2022/04/0004 0006, Rn. 33, mwN). Dem Zulässigkeitsvorbringen in der Revision, in dem bloß auf das Thema „provozierte Datenschutzverletzung“ verwiesen wird, lässt sich eine…