Ra 2020/10/0036 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ständigen Rechtsprechung des VwGH stellt die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung die ultima ratio dar (VwGH 09.10.2001, 2001/05/0295; 28.10.2003, 2003/11/0056; VwGH 22.03.2021, Ra 2020/10/0036-15.) und darf daher nur verfügt werden, wenn keine andere Art der Zustellung möglich ist. § 25 ZustG ist infolge seiner Subsidiarität zu § 8…

…Regel weitreichende Rechtsfolgen, insbesondere der Beginn von Fristen, verbunden ist. Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist daher als Ausnahmefall zu betrachten (vgl. etwa VwGH 22.3.2021, Ra 2020/10/0036, Rn. 9, mwN, VwGH 12.03.2024, Ra 2023/22/0099). Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung voraussetzt, dass…

schriftlichen Ausfertigung des zuvor mündlich verkündeten Erkenntnisses wird (bei Übereinstimmung in den wesentlichen Spruchelementen; vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0082; ähnlich VwGH 11.11.2022, Ro 2020/10/0036; 12.12.2023, Ra 2023/09/0148 und erneut 23.9.2020, Ra 2019/14/0558 bis 0560) eine Entscheidung hergestellt, der die Wirkung der Unwiederholbarkeit zukommt, sodass in der dieserart…

…VwG ist jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der belangten Behörde gebildet hat. Dabei bestimmt der Antrag grundsätzlich den Umfang der Sache (VwGH 14.01.2022, Ra 2020/10/0082; vgl. VwGH 5.10.2021, Ra 2020/10/0134). Angewendet auf den vorliegenden Sachverhalt bedeutet das Folgendes: Im gegenständlichen Fall wurde die Einberufung der Beschwerdeführerin zur…

…VwG ist jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der belangten Behörde gebildet hat. Dabei bestimmt der Antrag grundsätzlich den Umfang der Sache (VwGH 14.01.2022, Ra 2020/10/0082; vgl. VwGH 5.10.2021, Ra 2020/10/0134). Angewendet auf den vorliegenden Sachverhalt bedeutet das Folgendes: Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen…

schriftlichen Ausfertigung des zuvor mündlich verkündeten Erkenntnisses wird (bei Übereinstimmung in den wesentlichen Spruchelementen; vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0082; ähnlich VwGH 11.11.2022, Ro 2020/10/0036; 12.12.2023, Ra 2023/09/0148 und erneut 23.9.2020, Ra 2019/14/0558 bis 0560) eine Entscheidung hergestellt, der die Wirkung der Unwiederholbarkeit zukommt, sodass in der dieserart…

Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung (wozu auch die Tathandlung gehört) durch die Behörde gesetzt wurde (vgl. VwGH 16.9.2020, Ra 2020/09/0036; 20.5.2015, Ra 2014/09/0033).…

Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung (wozu auch die Tathandlung gehört) durch die Behörde gesetzt wurde (vgl. VwGH 16.9.2020, Ra 2020/09/0036; 20.5.2015, Ra 2014/09/0033).…

…Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird. Der Verwaltungsgerichtshof sprach in seinen Entscheidungen vom 27.04.2020, Ra 2020/21/0121, sowie vom 25.07.2023, Ra 2021/20/0246 aus, dass nicht von Amts wegen über die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005…

…persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (vgl. etwa VwGH 17.2.2022, Ra 2020/08/0145, mwN). 25 Die mündliche Verhandlung wäre auch erforderlich gewesen, um zu erörtern, ob die Nichtteilnahme am Kurs im Sinn der in Rn. …