Ra 2020/04/0021 1 – Vwgh Rechtssatz

…und Standfestigkeit“ auf, entgegen. Mit dieser Behauptung wird die mangelnde Schlüssigkeit der Ausführungen der Amtssachverständigen nicht hinreichend dargelegt (vgl. etwa VwGH 3.3.2020, Ra 2020/04/0021). Darüber hinaus zeigt die Revisionswerberin auch die Relevanz des gerügten Verfahrensmangels nicht auf. 7 In der Zulässigkeitsbegründung wird weiter vorgebracht, es bestehe keine Rechtsprechung des…

…Bundesverwaltungsgericht nicht hindert, selbst weitere Sachverständigengutachten einzuholen. Nun gehen die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl zuletzt etwa VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0103; 20.7.2020, Ra 2020/04/0078; 15.10.2020, Ro 2019/04/0021) und die herrschende Meinung davon aus, dass einem regelmäßig von der Behörde oder auch vom Verwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – durch…

…andere Richtung oder zu sonstigen Maßnahmen ergibt“ (VwGH 19.12.2022, Ra 2022/03/0062; vgl. im Zusammenhang mit dem UVP-G 2000: VwGH 29.03.2022, Ro 2020/05/0022; 28.02.2018, Ra 2016/04/0061). Wie im Folgenden gezeigt wird (vgl. dazu Pkt. II.3.5.1. und II.3.5.2.), vertritt das Bundesverwaltungsgericht andere Rechtsauffassungen als die belangte Behörde, woraus sich…

…Ersatzfreiheitsstrafe auf 24 Stunden herabzusetzen. Dementsprechend waren auch die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens mit € 20, neu festzulegen (vgl. VwGH 14.10.2022, Ra 2019/04/0021, Rn. 24). 25 4. Der Ausspruch über den Aufwandersatz im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gründet sich auf die §§ 47 ff…

…19 VStG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 StGB als strafmildernd zu bewerten sein (vgl. VwGH 14.10.2022, Ra 2019/04/0021, Rn. 21, mwN). 26 Außerdem wird das Verwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren konkrete Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen der mitbeteiligten Partei zu treffen haben, zumal es…

…Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl dazu auch VwGH 22.2.2022, Ra 2022/02/0021; 3.9.2020, Ra 2020/01/0239; 30.1.2020, Ra 2020/02/0001). Da die Herausgabe von Informationen nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (zu…

…Zeitpunkt jener des Landesverwaltungsgerichtes aber bereits in der Vergangenheit gelegen, falle mit Ablauf des angestrebten Veranstaltungszeitraumes das Rechtsschutzinteresse weg (VwGH 20.5.2015, Ro 2015/10/0021; 15.3.2024, Ra 2023/02/0240). Ausschlaggebend dafür sei, dass einer solchen Entscheidung in die eine oder andere Richtung nach der Sachlage praktisch keine Bedeutung mehr zukommen…

…bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 1 Zur Vorgeschichte wird auf die im ersten und zweiten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnisse vom 2. Oktober 2020, Ra 2020/02/0173, und vom 9. Oktober 2023, Ra 2021/02/0132, verwiesen. Daraus hervorgehoben und ergänzend festgehalten wird Folgendes: 2…

…Entschädigung nach dem Impfschadengesetz nicht nur bei einem „Kausalitätsnachweis“, sondern schon im Falle der „Kausalitätswahrscheinlichkeit“ (aus jüngerer Zeit etwa VwGH 06.07.2022, Ra 2020/11/0003 mwN). In Anlehnung an die Rechtsprechung zum Kausalitätsnachweis bei ärztlichen Behandlungsfehlern sind nach der im Impfschadenrecht entwickelten höchstgerichtlichen Judikatur drei Kriterien zur Kausalitätsbeurteilung…