Ra 2020/03/0046 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH eine solche wegen Verletzung in Rechten iSd Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dar (vgl. VwGH 30.6.2020, Ra 2020/03/0046; sowie zur Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 51/2012 etwa VwGH 26.5.2003, 98/12/0528; 26.5.2003, 99/12/0187, und 29.8.2000, 2000/12…

…Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Indem die belangte Behörde die gegenständliche Eingabe als Vorlageantrag gemäß § 264 BAO auslegte, obwohl ein solcher aufgrund des Fristablaufs zwingend zurückzuweisen wäre, während eine…

Anwendungsbereich des Minderheitenschulgesetzes für Kärnten als nicht dem VoGrG widersprechend angesehen (vgl. VwGH 26.5.2003, 98/12/0528, Pkt. II.3.4.2 der Begründung, und VwGH 30.6.2020, Ra 2020/03/0046). Dass es sich dabei aber nicht um die einzig zulässige Methode zur Ermittlung der zu bestellenden Mitglieder handelt, ergibt sich schon aus dem fehlenden Vorschlagsrecht…

…Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Dies wäre aber mit der Zurückweisung des Vorlageantrages im Wege eines Einzelbeschlusses des Richters gegeben. Auch zu BFG RV/5100222/2024 v.11.04.2024 (Rechtskraft) gab…

…schließlich stellt keine gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG dar (vgl. etwa VwGH 30.6.2020, Ra 2020/03/0046, oder 27.7.2020, Ra 2020/01/0223, jeweils mwN). 14 5. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art…

…des Ermittlungsverfahrens im Rechtsmittel gegen den (eine ausreichende Darstellung der Beweisergebnisse enthaltenden) erstinstanzlichen Bescheid Stellung zu nehmen (VwGH 09.05.2017, Ro 2014/08/0065; VwGH 25.05.2021, Ra 2020/08/0046). Gegenständlich finden sich aber zum konkreten, vom Beschwerdeführer gesetzten Verhalten, mit dem er zu erkennen gegeben habe, dass er nicht gewillt ist, den Zivildienst ordnungsgemäß…

gegeben, sobald das VwG über die Beschwerde selbst erkannt hat (vgl. VwGH 28.4.2015, Ra 2014/02/0023, 9.9.2015, Ro 2015/03/0028, 7.4.2016, Ro 2015/03/0046; 30.6.2016, Ra 2016/11/0077). Daran ändert weder die allfällige Erhebung einer Revision gegen die Entscheidung in der Hauptsache etwas (vgl. etwa VwGH 29.6.2021, Ra 2020/08…

…durch Spruchpunkt 1 hinsichtlich der angeblich fehlenden Zutrittskontrollen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege daher eine unzulässige Doppelbestrafung vor (unter Hinweis auf VwGH 25.6.2020, Ra 2020/02/0046). 3. Das Verwaltungsgericht Wien legte den Gerichtsakt vor und erstattete eine Gegenschrift, in der es dem in der Beschwerde erhobenen Vorwurf der überlangen Verfahrensdauer zusammengefasst…

…korrekturbedürftig wäre, weil Gegenstand der gegenständlichen Auskunftsbegehren nicht die Erteilung von Auskünften über „gesichertes Wissen“ gewesen wäre (vgl. dazu VwGH 26.5.2014, Ra 2014/03/0003; VwGH 20.5.2015, 2013/04/0139, jeweils mwN). Selbst wenn die Auskunftsbegehren vor dem Hintergrund wissenschaftlich nicht anerkannter Theorien gestellt worden sein sollten, wäre…

…der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. VwGH 20.11.2020, Ra 2020/20/0309; 30. 03. 2021, Ra 2021/19/0007, mwN). Im vorliegenden Fall ergibt sich der maßgebliche Sachverhalt klar aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde. Der Antrag…

…Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt." (VwGH 29.07.2020, Ra 2020/13/0046 mwN) Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Erklärung weder den Einkommensteuerbescheid noch die Beschwerdevorentscheidung bezeichnet, auch das "Bescheiddatum" ist keinem dieser Bescheide zuordenbar. Dagegen wählte sie…

…wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt ist (vgl. etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013, mwN). 13 Das Verwaltungsgericht ist nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der der vom Verwaltungsgericht dem Antrag des Revisionswerbers entsprechend beigezogene Amtssachverständige sein…