Ra 2020/01/0015 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu Spruchpunkt A): Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe unter anderem Erkenntnis vom 20.03.2023, Ra 2020/01/0015) ist die Zurücknahme einer Beschwerde eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung beim Verwaltungsgericht rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und zwar…

…auch was die Wahrnehmung von Zurückweisungsgründen in Bezug auf den Vorlageantrag betrifft, endgültig auf das Verwaltungsgericht über (vgl. VwGH 17.2.2023, Ra 2022/01/0342, mit Verweis auf VwGH 18.5.2021, Ra 2020/08/0196, Rn. 13, mwN). Die Revisionswerberin war daher ab dem 23. Dezember 2021 jedenfalls nicht mehr zuständig, eine die Beschwerde erledigende…

…Annahmeerklärung bedürfte. Ab diesem Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Beschwerde - die Pflicht des VwG zur Entscheidung weggefallen und das Beschwerdeverfahren ist einzustellen (vgl. VwGH 20.03.2023, Ra 2020/01/0015, mwN). Das Beschwerdeverfahren war infolge der Zurückziehung der Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide daher spruchgemäß einzustellen. Aus § 28 Abs. 1 und § 31 Abs…

…Annahmeerklärung bedürfte. Ab diesem Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Beschwerde - die Pflicht des VwG zur Entscheidung weggefallen und das Beschwerdeverfahren ist einzustellen (vgl. VwGH 20.03.2023, Ra 2020/01/0015, mwN). Das Beschwerdeverfahren war infolge der Zurückziehung der Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide daher spruchgemäß einzustellen. Aus § 28 Abs. 1 und § 31 Abs…

…Annahmeerklärung bedürfte. Ab diesem Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Beschwerde - die Pflicht des VwG zur Entscheidung weggefallen und das Beschwerdeverfahren ist einzustellen (vgl. VwGH 20.03.2023, Ra 2020/01/0015, mwN). Das Beschwerdeverfahren war infolge der Zurückziehung der Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide daher spruchgemäß einzustellen. Aus § 28 Abs. 1 und § 31 Abs…

…Annahmeerklärung bedürfte. Ab diesem Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Beschwerde - die Pflicht des VwG zur Entscheidung weggefallen und das Beschwerdeverfahren ist einzustellen (vgl. VwGH 20.03.2023, Ra 2020/01/0015, mwN). Das Beschwerdeverfahren war infolge der Zurückziehung der Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide daher spruchgemäß einzustellen. Aus § 28 Abs. 1 und § 31 Abs…

…Annahmeerklärung bedürfte. Ab diesem Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Beschwerde - die Pflicht des VwG zur Entscheidung weggefallen und das Beschwerdeverfahren ist einzustellen (vgl. VwGH 20.03.2023, Ra 2020/01/0015, mwN). Das Beschwerdeverfahren war infolge der Zurückziehung der Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide daher spruchgemäß einzustellen. Aus § 28 Abs. 1 und § 31 Abs…

…Annahmeerklärung bedürfte. Ab diesem Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Beschwerde - die Pflicht des VwG zur Entscheidung weggefallen und das Beschwerdeverfahren ist einzustellen (vgl. VwGH 20.03.2023, Ra 2020/01/0015, mwN). Das Beschwerdeverfahren war infolge der Zurückziehung der Beschwerden gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides daher spruchgemäß einzustellen. Aus § 28 Abs. 1 und §…

…Annahmeerklärung bedürfte. Ab diesem Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Beschwerde - die Pflicht des VwG zur Entscheidung weggefallen und das Beschwerdeverfahren ist einzustellen (vgl. VwGH 20.03.2023, Ra 2020/01/0015, mwN). Das Beschwerdeverfahren war infolge der Zurückziehung der Beschwerden gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides daher spruchgemäß einzustellen. Aus § 28 Abs. 1 und §…

…ufenthaltsstatus auch die Entscheidungen des VwGH vom 27.6.2019, Ra 2019/14/0142, vom 04.04.2019, Ra 2019/21/0015, vom 06.05.2020, Ra 2020/20/0093 vom 27.02.2020, Ra 2019/01/0471 und zuletzt vgl. VwGH 05.03.2021, Ra 2020/21/0428). Es trifft zwar zu, dass im Rahmen einer Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK bei einem mehr …

…sicheren Aufenthaltsstatus auch die Entscheidungen des VwGH vom 27.06.2019, Ra 2019/14/0142, vom 04.04.2019, Ra 2019/21/0015, vom 06.05.2020, Ra 2020/20/0093 vom 27.02.2020, Ra 2019/01/0471 und zuletzt vgl. VwGH 05.03.2021, Ra 2020/21/0428). Für den gegenständlichen Fall ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer ist seit Mitte Mai 2023 …

…von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen. Ein abstraktes Recht auf richtige Gesetzesanwendung besteht nicht (vgl. VwGH 27.2.2025, Ro 2024/01/0015, mwN). 16 Die Revision erweist sich daher bereits deshalb als unzulässig. 17 Im Übrigen wird angemerkt, dass es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, dass…