Ra 2019/17/0115 1 – Vwgh Rechtssatz

…66 und in § 67 aufenthaltsbeendende Maßnahmen (u.a.) gegen begünstigte Drittstaatsangehörige (Ausweisung und Aufenthaltsverbot) regeln, einschlägig (VwGH vom 16.07.2020, Ra 2019/21/0304; VwGH 26.6.2019,Ra 2019/21/0115). Der Eintritt eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts - hier rechtskräftig dokumentiert durch die ausgestellte Aufenthaltskarte - begründet eine rechtliche Position, mit der eine Rückkehrentscheidung nicht länger kompatibel ist. Diese…

…zu dem der Asylwerber eine (besonders) enge Bindung hat, etwa, weil er dort geboren wurde und aufwuchs (vgl. VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0442; 25.05.2020, Ra 2019/19/0192). Dabei handelt es sich regelmäßig um „in Betracht kommende Städte“ (vgl. VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317), oder – in besonderen…

…vorangegangenen, von ihm eingeleiteten Verfahrens gehalten, sich umgehend vom Inhalt dieses Schreibens Kenntnis zu verschaffen (vgl. im Zusammenhang mit dem Entzug einer Lenkerberechtigung VwGH 24.7.2019, Ra 2019/02/0115). Unter diesen Prämissen ist W***** – wie vom Vollzugsgericht angenommen - die Ladung am ersten Tag der Abholfrist (am 27. Juni 2019), somit eine Woche vor…

…nicht aber in dem als Revisionspunkt geltend gemachten materiellen Recht auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen „Zustimmung“ (vgl. VwGH 18.5.2022, Ra 2022/17/0023; VwGH 20.6.2023, Ra 2023/06/0115; VwGH 13.12.2023, Ro 2021/10/0007; VwGH 9.9.2024, Ra 2024/06/0141, jeweils mwN). 6 Mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit…

…der Verhandlung vorzunehmende Beweisaufnahmen beseitigt werden können (etwa wenn es gilt, allein die Glaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers einer näheren Beurteilung zu unterwerfen) (VwGH 14.01.2020, Ra 2019/18/0311; zum Fall einer erforderlichen zeugenschaftlichen Einvernahme siehe auch VwGH 28.03.2022, Ra 2021/18/0347) Das Bundesverwaltungsgericht hat daher im Rahmen der mündlichen Verhandlung…

…rei Jahren von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen gegenüber den privaten Interessen auszugehen wäre (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413, mwN). Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgericht…

…Beschlagnahme gemäß GSpG vgl. VwGH 20.8.2018, Ra 2018/17/0128; zur Beschlagnahme gemäß Wiener Wettengesetz vgl. VwGH 7.1.2021, Ra 2019/02/0210). 8 Dies ist auch bei Beschlagnahmen gemäß § 99b StVO der Fall: Diese Beschlagnahme dient der Sicherung des Verfalls gemäß §…