Ro 2019/15/0007 8 – Vwgh Rechtssatz

…Glaubhaftmachung auch jener Sachverhalte erforderlich ist, auf Grund derer die Teilwertabschreibung mit steuerlicher Wirkung gerade für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr zu berücksichtigen sein soll (VwGH 10.06.2021, Ro 2019/15/0007 ). Der Teilwert einer Beteiligung, für die kein Kurswert besteht, ist in der Regel durch die Unternehmensbewertung nach wissenschaftlich anerkannten Methoden zu ermitteln (VwGH 22.04.2009, 2006…

…wenn sie den Betriebszweck des Beteiligten fördert oder wenn zwischen diesem und demjenigen, an dem die Beteiligung besteht, enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen (vgl. VwGH 10.06.2021, Ro 2019/15/0007 ; VwGH 22. November 1995, 94/15/0147 ). Maßgebend für die Zuordnung sind die Zweckbestimmung des Wirtschaftsgutes, die Besonderheiten des Betriebes und des Berufszweiges sowie die…

…Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung muss sich hierbei auch auf die Umstände beziehen, auf Grund derer die Teilwertminderung in einem bestimmten Wirtschaftsjahr eingetreten ist (VwGH 10.6.21, Ro 2019/15/0007 ; 3.2.22, Ra 2020/15/0118 ). Die Beschwerdeführerin rechtfertigt die Teilwertabschreibung lediglich mit dem negativen Eigenkapital der ***A*** GmbH. Das Eigenkapital einer Gesellschaft ist jedoch nicht…

…LVO) anzusehen ist, besteht, ist ebenso wie die Fragen, ob eine Tätigkeit objektiv geeignet ist, auf Dauer Einnahmenüberschüsse zu erzielen (vgl. VwGH 27.11.2017, Ro 2016/15/0007, mwN) bzw. wenn ja, wann diese Überschüsse erzielt werden (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0042; 29.3.2017, Ra 2015/15…

…auf ein faires Verfahren gerügt wird, genügt der Hinweis, dass verfassungsrechtliche Rechtsfragen nicht zur Zulässigkeit der Revision führen können (vgl. etwa VwGH 29.6.2022, Ro 2021/15/0007; 5.2.2021, Ra 2019/13/0109). 16 Da in der Revision somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B…

…1 lit. a EStG 1988 ). Zu den Bezügen nach § 27 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 gehören auch verdeckte Ausschüttungen (VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046 ). Das entscheidende Merkmal einer verdeckten Ausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform…

…in dem auf diese Reisekostenersätze verwiesen wurde und der nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH der Charakter eines Vorhaltes zukommt (vgl. zB VwGH 29.1.2020, Ra 2019/13/0071 ; VwGH 29.6.2022, Ro 2021/15/0007 ; VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097 ; VwGH 6.2.2025, Ra 2024/13/0121 ) dieser Feststellung im Vorlageantrag nicht entgegengetreten ist, sondern nur mehr Werbungskosten für Arbeitsmittel…

…bzw die Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979) zu verstehen, die für ein öffentlich-rechtliches oder ein privatrechtliches Dienstverhältnis erforderlich sind (VwGH 20.12.2017, Ro 2016/10/0007; 27.9.2018, Ra 2017/10/0101). Somit stellt §5 Abs1 litc PrivSchG auf die für Bundes- und Landeslehrer geltenden Erfordernisse ab (s RV…

…szugehen, dass diese Beziehung nicht als Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zu qualifizieren ist (VwGH, 17.12.2019, Ro 2019/18/0006) und somit hinsichtlich seiner Freundin kein besonders schwerwiegender Eingriff in ein von Art 8 EMRK geschütztes Familienleben anzunehmen ist. Der Kontakt zu seiner Freundin kann zudem über moderne Kommunikationsmitt…

letzter Satz LVO) anzusehen ist, besteht, ist - ebenso wie die Fragen, ob eine Tätigkeit objektiv geeignet ist, auf Dauer Einnahmenüberschüsse zu erzielen (vgl. VwGH 27.11.2017, Ro 2016/15/0007, mwN) bzw. wenn ja, wann diese Überschüsse erzielt werden (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0042; 29.3.2017, Ra 2015/15/0073; 24.5.2012, 2009/15/0075…

…den tatsächlichen Leistungszeiträumen. Nach der Rechtsprechung des VwGH steht auch bei formal mangelhaften Rechnungen der Vorsteuerabzug zu, wenn die materiellen Voraussetzungen nachgewiesen werden (VwGH 19.05.2020, Ro 2019/13/0030 , gestützt auf EuGH 15.09.2016, C-516/14 , Barlis 06 ). Die Steuerverwaltung darf das Recht auf Vorsteuerabzug in einem solchen Fall nicht verweigern, wenn…

…ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind (zB VwGH 9.9.2013, 2010/17/0268 ; 13.12.2013, 2009/13/0230 ; 24.3.2016, 2013/17/0912 ; 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 10.5.2021, Ra 2021/15/0031 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0033 ), also ob sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut (zB VwGH 23.1.2020, Ra…

…erster Satz EStG 1988 ). Zu den Bezügen nach § 27 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 gehören auch verdeckte Ausschüttungen (vgl. VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046 ). Das entscheidende Merkmal einer verdeckten Ausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform…