Ra 2019/15/0005 2 – Vwgh Rechtssatz

…behördlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lässt (VwGH 28. Jänner 2003, 2001/14/0229 ; 24. September 2014, 2011/13/0082 ; 18. Dezember 2019, Ra 2019/15/0005 , je mwN). Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 20. November 2020 einen am 6. November 2020 einen " Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO…

…solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Indem die belangte Behörde die gegenständliche Eingabe als Vorlageantrag gemäß…

…solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Dies wäre aber mit der Zurückweisung des Vorlageantrages im Wege…

…kommen, am geeignetsten erscheint (vgl zB VwGH 24.9.2003, 99/13/0094 ; 27.8.2007, 2004/17/0211 ; 27.8.2008, 2008/15/0196 ; 29.4.2010, 2008/15/0122 ; 27.1.2011, 2007/15/0226 ; 11.6.2021, Ro 2020/13/0005 ; 30.9.2021, Ra 2019/13/0118 ; 17.4.2024, Ra 2023/15/0009 ). Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages (Gefährdungs- oder Risikozuschlages) gehört zu den Elementen einer Schätzung (zB VwGH 11.12.2003, 2000/14…

…Höhe nach) trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden kann (VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0159 , ua). An die Nachweisführung werden strenge Voraussetzungen geknüpft (vgl zB BFG 14.08.2024, RV/5100491/2024 zu einem über ein Jahr nach der Operation ausgestellten…

…wären, wurde - trotz Anführung einschlägiger Judikatur in der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde - nicht erbracht. Die Beweislast für diese Umstände trägt die BF (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0159 ), weshalb davon auszugehen war, dass die Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus möglich war und das Zuwarten auf einen entsprechenden Termin keine erheblichen gesundheitlichen Nachteile…

…nur Krankheitskosten abgezogen werden, die für Maßnahmen, die zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig sind, aufgewendet werden (vgl. VwGH vom 18. Februar 2021, Ra 2019/15/0113 ). Dem gleichgestellt sind Aufwendungen für Maßnahmen, die zur Vermeidung des Fortschreitens sowie zur Erträglichmachung einer Beeinträchtigung nachweislich notwendig sind (Jakom/ Peyerl EStG, 2025, §…

…schwebenden Geschäften sind nur dann als Rückstellungen auszuweisen, wenn aus dem Geschäft - aufgrund eines steuerlich als einkommensmindernd zu berücksichtigenden Aufwands - ein Verlust droht (VwGH 29.03.2017, Ra 2016/15/0005; VwGH, 27.04.2020, Ra 2020/15/0014; VwGH 07.04.2022, Ro 2021/13/0009). Wenn die Beschwerdeführerin allerdings vorbringt, dass für Nacharbeiten ein Teil des Honorars "rückgestellt…

…von einem Nichtbescheid abgeleiteter Bescheide einführte, bedeutete lediglich eine zeitliche Begrenzung der solcherart möglichen alternativen Geltendmachung der fehlenden Bescheidqualität des Grundlagenbescheides.' (vgl VwGH 1.6.2017, Ra 2015/15/0031). Auch im konkreten Anlassfall wäre es dem Beschwerdeführer sohin freigestanden, Beschwerde gegen den (berichtigten) Einkommensteuerbescheid 2005 vom 17. Oktober 2011 mit dem…

…betreffend Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Einkommensteuervorauszahlung teilweise Folge (BFG 15.11.2022, RV/5100909/2021 ). Die anschließend vom Antragsteller eingebrachte außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (VwGH 15.2.2023, Ra 2023/15/0005 ). In der Folge brachte der Antragsteller beim Bundesfinanzgericht einen Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2015 bis 2019 und Umsatzsteuer 2015 bis 2020 ein…

…des Bundesfinanzgerichtes nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden ( BFG 15.11.2022, RV/5100909/2021 ). Die anschließende Revision des Antragstellers wurde durch den Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen ( VwGH 15.2.2023, Ra 2023/15/0005 ). Mit Eingabe vom 28. März 2023 wurde beim Bundesfinanzgericht ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens eingebracht - wegen Durchführung eines nicht ordentlich geführten Verfahrens. Dieser Antrag…

…sich betrachtet – ohne Hinzutreten weiterer maßgeblicher Umstände - noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (VwGH vom 23.10.2019, Zl. Ra 2019/19/0289, vgl. auch VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0078; 15.3.2016, Ra 2016/19/0031; jeweils mwN). Die zeitliche Komponente ist insofern wesentlich, weil - abseits…

…müssen zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig (VwGH 22.02.2023; Ro 2021/15/0005; VwGH 07.09.2022, Ra 2021/13/0157 ) ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend (VwGH 22.12.2004, 2001/15/0116 ) ist. An den Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen…

…rei Jahren von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen gegenüber den privaten Interessen auszugehen wäre (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413, mwN). Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgericht…

…die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl zB VwGH 30.9.2021, Ra 2019/13/0118; VwGH 17.4.2024, Ra 2023/15/0009). Im gegenständlichen Fall hat der Bf nicht sämtliche Umsätze aus Grundstücksverkäufen in seiner Erklärung zur Immobilienertragsteuer erfasst, da er die Schwarzumsätze in der Höhe…

…also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nach § 10 Abs 1 Z 1 AlVG nicht hin (z. B. VwGH 27.8.2019, Ra 2019/08/0065). Im konkreten Fall sind – wie oben dargelegt – erhebliche Zweifel aufgetreten, ob dem BF die verfahrensgegenständlich zugewiesene Stelle als Reinigungskraft im Klinikum…