Ra 2019/13/0091 1 – Vwgh Rechtssatz

…und der neue Sachbescheid grundsätzlich zumindest gleichzeitig (wenn auch in der gebotenen gedanklich logischen Reihenfolge) zu ergehen haben (so wörtlich zu diesbezüglichen Beschwerdevorentscheidungen: VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0091 ). Der neue (geänderte) Sachbescheid darf dabei nicht vor der wirksamen Entscheidung über die Aufhebung wirksam werden. Ein solcher Bescheid ist inhaltlich rechtswidrig (res iudicata; Stoll…

…widerspricht es dem Gesetz, die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme unerledigt zu lassen und vorerst über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abzusprechen (vgl. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0091 , mwN). Wird der Wiederaufnahmebescheid aufgehoben, tritt nach § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme…

…so ist zunächst über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden (VwGH 22.5.1990, 87/14/0038 ; 22.12.2005, 2001/15/0004 ; 28.2.2012, 2009/15/0170 ; 11.12.2019, Ra 2019/13/0091 ). Wurde aber das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid unerledigt gelassen und vorerst nur über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen, so ist die Entscheidung inhaltlich…

…auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen (vgl. etwa VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0091 mwN). Die subjektive Tatseite des § 33 Abs 2 lit b FinStrG verlangt Wissentlichkeit in Bezug auf die Bewirkung von Abgabenverkürzungen und einen zumindest bedingten…

…auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen (vgl. etwa VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0091 mwN). Die subjektive Tatseite des § 33 Abs 2 lit b FinStrG verlangt Wissentlichkeit in Bezug auf die Bewirkung von Abgabenverkürzungen und einen zumindest bedingten…

…03.09.2019, Ra 2018/15/0035 ). Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt jedoch eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus (vgl VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0091 , VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0072 ). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 207 Abs 2 BAO gilt für die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen wurden…

…läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 9.1.2024, Ra 2021/13/0091; 19.12.2017, Ra 2017/16/0167, mwN). 20 Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 …

…Aussage ein Verbot des Abzuges gemischt veranlasster Aufwendungen (so genanntes Aufteilungs- und Abzugsverbot in Bezug auf typischerweise auch der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter; vgl. VwGH 13.11.2019, Ra 2019/13/0070 m. w. N.). Dieser Ausschluss der Abziehbarkeit gilt dann nicht, wenn eine eindeutige, klar nachvollziehbare Trennung zwischen der privaten Veranlassung einerseits und der betrieblichen…

…zur Beweiswürdigung mit den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut zu prüfen ist (vgl. etwa VwGH 14.2.2023, Ra 2020/13/0007; 13.12.2021, Ra 2019/13/0123, jeweils mwN). Der an sich nur zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof ist auch nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes auf ihre Richtigkeit hin zu…

…Angelegenheit zu erledigen ist, welche schon von der Behörde zu entscheiden war. Der dadurch eingeräumte erweiterte Aufgriffsspielraum im Rahmen einer Änderungsbefugnis (vgl. nur VwGH 29.4.2019, Ra 2019/16/0091 ) reicht aber nach Ansicht des Gerichts nicht so weit, auch die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen wie etwa im Fall der Verletzung von Unionsrecht (insbesondere angesichts des…

…dar. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 9.1.2024, Ra 2021/13/0091, mwN). Es war somit insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.…

…10 Eine in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von Parteierklärungen wirft in der Regel keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 18.12.2020, Ra 2019/08/0181, Rn. 11, mwN). 11 Die vom Verwaltungsgericht aus dem Schreiben des Revisionswerbers vom 16. August 2023 gezogenen Schlüsse sind…