Ra 2019/11/0056 1 – Vwgh Rechtssatz

Bei der Abgrenzung des Einzugsgebietes ist die Erreichbarkeit bestehender Leistungsanbieter nicht nur im Straßen-Individualverkehr, sondern auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermitteln (vgl. VwGH 24.2.2022, Ra 2019/11/0056, Rn. 13; 19.4.2022, Ra 2017/11/0209, Rn. 31).…

…vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt (vgl. VwGH 27.11.2023, Ra 2022/10/0201, mit Verweis auf VwGH 11.4.2019, Ra 2019/07/0043; 19.4.2018, Ra 2018/07/0348; 1.9.2017, Ra 2017/11/0225; siehe auch VwGH 8.3.2023, Ra 2021/10/0069, 0070…

…der zuständigen Stelle (vgl. VwGH 9.9.2022, Ra 2022/09/0101 , mwN). Wer es verabsäumt, entsprechende Erkundigungen einzuholen, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (vgl. VwGH 12.10.2021, Ra 2019/11/0015 , mwN). Auch die bloße Argumentation im Verwaltungsstrafverfahren mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen (vgl…

…Bedeutung zukommt. Auch dass die Umschreibung des Tatortes den Anforderungen des § 44a VStG nicht genüge (vgl. allgemein dazu VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0056, Rn. 51, mwN), wird mit dem nicht näher substantiierten Vorbringen nicht aufgezeigt. Die vom Revisionswerber aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Haftungsbestimmung des §…

…Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317 unter Verweis auf VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0442; VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192). Der Beschwerdeführer stammt wie festgestellt aus der XXXX im Gouvernement Aleppo. 3.5. Im Erkenntnis vom 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, hat der Verwaltungsgerichtshof…

…Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317 unter Verweis auf VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0442; VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192). Der Beschwerdeführer stammt wie festgestellt aus dem Dorf XXXX im Gouvernement Deir Ez Zor, westlich des Euphrats, also im Einflussgebiet der Übergangsregierung, wo…

…Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317 unter Verweis auf VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0442 ; VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192 ). Der Beschwerdeführer stammt wie festgestellt aus Dorf XXXX , Gouvernement Aleppo. Dieses ist sein Herkunftsgebiet, weil er dieses Dorf nur wegen der Kriegssituation in…

…Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317 unter Verweis auf VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0442; VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192). Der Beschwerdeführer stammt, wie festgestellt aus, der Stadt XXXX , Gouvernement Rif Dimaschq, wo er sich im Wesentlichen während seines Aufenthalts in Syrien aufgehalten…

…Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317 unter Verweis auf VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0442; VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192). Der Beschwerdeführer stammt wie festgestellt sowohl aus dem XXXX in der Nähe von Deir El Zor als auch aus der Stadt Al Raqqa…

…Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317 unter Verweis auf VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0442; VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192). Der Beschwerdeführer stammt, wie festgestellt, aus dem Dorf XXXX im Gouvernement Quneitra, alle späteren Aufenthaltsorte des Beschwerdeführers in Syrien waren nur Orte, an…

…Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317 unter Verweis auf VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0442; VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192). Der Beschwerdeführer stammt wie festgesteltt aus der Stadt Idlib im Gouvernement Idlib, zumal sein mehrmonatiger Aufenthalt in Rif (Umgebung) Idlib nicht glaubhaft gemacht…