Ra 2019/08/0133 7 – Vwgh Rechtssatz

Sinn des Entgeltbegriffs des ASVG (vgl. § 49 Abs. 1 ASVG) darauf, auf welches Entgelt er auf Grund seiner Beschäftigung Anspruch hatte (vgl. VwGH 25.2.2021, Ra 2019/08/0133; 12.9.2012, 2012/08/0150; jeweils mwN).…

…in diesen Fällen daher Sache der Partei, entsprechende konkrete Behauptungen aufzustellen und Beweise anzubieten (vgl. VwGH Ra 2015/08/0149 vom 20.06.2018). In seinem Erkenntnis Ra 2019/08/0133 hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass es für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des "Betretens" nicht ausreiche, dass das AMS - etwa durch die Anzeige eines Dritten - von…

…zu Tage getretenen) Bemühungen durch ein Verhalten, welches nach der allgemeinen Erfahrung geeignet ist, den potentiellen Dienstgeber von der Einstellung abzubringen, zunichtemacht (vgl. VwGH 27.08.2019, Ra 2019/08/0065, mwN). Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten einer vermittelten Person als Vereitelung im Sinne des § 10 Abs. 1 AlVG zu qualifizieren ist…

…des Zustandekommens einer Beschäftigung kann nämlich auch dadurch erfolgen, dass die arbeitslose Person die im Stellenangebot geforderte Form der Bewerbung nicht einhält (vgl. VwGH 27.8.2019, Ra 2019/08/0065, mwN). Den Feststellungen folgend hat die Beschwerdeführerin bereits mit der kommentarlosen Übermittlung (bloß) ihres Lebenslaufs anstelle der geforderten schriftlichen Bewerbungsunterlagen inklusive Dienstzeugnisse ihre Chancen…

…mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. "Versäumt" ist eine Frist, wenn sie zu laufen begonnen hat und ungenutzt verstrichen ist (vgl. VwGH vom 18.9.2020, Ra 2019/08/0142 , zu § 46 VwGG ). Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer, dem die Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2014 bis 2016 am 20. Dezember 2021 über…

…dass ein Arbeitsloser die im Stellenangebot vom potentiellen Dienstgeber geforderte Form der Bewerbung nicht eingehalten hat (vgl. VwGH 18.6.2014, 2012/08/0187; 27.8.2019, Ra 2019/08/0065; vgl. zu einer solchen Konstellation auch VwGH 7.12.2022, Ra 2019/08/0075). Der Revisionswerber hat im vorliegenden Fall nicht nur die…

…jenen der Verwaltungsbehörde oder ergänzte es sonst die verwaltungsbehördliche Beweiswürdigung (vgl. dazu aus der Rechtsprechung – jeweils mit weiteren Nennungen – etwa VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013, Rn. 55; VwGH 20.10.2021, Ra 2021/08/0073, Rn. 13; VwGH 18.01.2021, Ra 2020/04/0133, Rn. 16; VwGH 22.11.2021, Ra 2020/22/0205). Schließlich sind die zu beantwortenden Rechtsfragen nicht so…