Ro 2018/15/0026 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Sache ist im Bescheidbeschwerdeverfahren die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des bekämpften Bescheides erster Instanz gebildet hat (vgl. etwa VwGH 7.9.2021, Ro 2018/15/0026, mwN). 10 Mit Bescheid vom 28. November 2017 setzte das Magistrat der Stadt Wien in Bezug auf das Jahr 2017 Glücksspielautomatenabgabe…

…begrenzt. Sache ist im Bescheidbeschwerdeverfahren die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des bekämpften Bescheides erster Instanz gebildet hat (vgl. VwGH 7.9.2021, Ro 2018/15/0026, mwN). 20 Sache des Verfahrens war im vorliegenden Fall die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag von der mitbeteiligten Partei für den Zeitraum Jänner 2023…

…gegenständlichen Bescheid datiert vom 26.9.2017, das Straferkenntnis gegen das zur Vertretung nach außen berufene Organe vom 27.9.2017). Das vom VGW zitierte Erkenntnis des VwGH zu Ro 2017/17/0026 enthält zu RZ18 den Rechtssatz, dass die Abfolge der Verfahrensführung von Verwaltungsstrafverfahren, Beschlagnahmeverfahren und Einziehungsverfahren nach dem GSpG nicht zwingend in der Reihenfolge erfolgen muss…

…die mit der revisionsgegenständlichen Konstellation ident wäre, fehle, das angefochtene Erkenntnis aber im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2017, Ro 2016/15/0026, und vom 24. Februar 2004, 99/14/0250, stehe. 12 Damit zeigt der Revisionswerber das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf…

…Schriftstückes kommt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhaltes des Schriftstückes beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung oder durch Akteneinsicht (vgl etwa VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011; VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16/0004). Wenn die Kenntnisnahme des Schriftstücks (ohne tatsächliches Zukommen) nicht genügt, dann saniert auch der Umstand, dass ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück eingebracht…

…Verwaltungsgericht ein mit dem angefochtenen Bescheid im Spruch übereinstimmendes Erkenntnis erlassen hätte, das fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt (vgl VwGH 8.3.2021, Ra 2018/16/0109 ; 24.3.2015, Ro 2014/15/0042 , mwN). Das Verwaltungsgericht hat dabei grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zu entscheiden, welche im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegt (VwGH 13.6.2023, Ra 2020/16…

…nun dem BVwG vorgelegt werden soll. Gegenstand der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht der ursprüngliche Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). (vgl. VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0052) Aufgrund der inhaltlichen Überprüfung der Beschwerdevorentscheidung durch das erkennende Gericht war die Beschwerde, aufgrund der oben bereits erläuterten rechtlichen Ausführungen, abzuweisen und sohin…

…VwGH 09.09.2019, Ro 2016/08/0009) Gegenstand der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht der ursprüngliche Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). (vgl. VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0052) „Ist die Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid berechtigt, so ist sie vom Verwaltungsgericht stattzugeben: Eine Beschwerdevorentscheidung, die der Beschwerde ebenfalls im gebotenen Umfang…

…die Behörde die Unzulässigkeit der Beschwerde nicht wahrgenommen und eine meritorische – den Ausgangsbescheid aufhebende oder abändernde – Beschwerdevorentscheidung erlassen haben sollte (siehe VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). 3.1.3. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das: Der Beschwerdeführer brachte die Beschwerde nur in englischer Sprache, und daher mangelhaft ein. Mit Verbesserungsauftrag vom 24. April…