Fr 2018/15/0011 1 – Vwgh Rechtssatz

…tatsächliches Zukommen) nicht genügt, dann saniert auch der Umstand, dass ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück eingebracht wird, die fehlende Zustellung nicht (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen wurde der Bescheid vom 16.01.2025 nicht an die zu diesem Zeitpunkt…

…im Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Indem die belangte Behörde…

…tatsächliches Zukommen) nicht genügt, dann saniert auch der Umstand, dass ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück eingebracht wird, die fehlende Zustellung nicht (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen wurde der Bescheid vom 25.04.2025 nicht an die zu diesem Zeitpunkt…

…tatsächliches Zukommen) nicht genügt, dann saniert auch der Umstand, dass ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück eingebracht wird, die fehlende Zustellung nicht (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen wurde der Bescheid vom 16.01.2025 nicht an die zu diesem Zeitpunkt…

…zuzustellenden Schriftstückes kommt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhaltes des Schriftstückes beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung oder durch Akteneinsicht (vgl etwa VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011; VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16/0004). Wenn die Kenntnisnahme des Schriftstücks (ohne tatsächliches Zukommen) nicht genügt, dann saniert auch der Umstand, dass ein Rechtsmittel gegen…

…§ 7 ZustG Tz 4). Ein tatsächliches Zukommen setzt aber voraus, dass der Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes kommt (z.B. VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011 ). Eine Heilung des Zustellmangels setzt somit ein tatsächliches Zukommen des zuzustellenden Schriftstückes im Original voraus; die bloße Mitteilung des Inhaltes oder die Übermittlung einer Ablichtung…

…hat, vermag die fehlende Zustellung nicht zu sanieren. Eine "Heilung durch Einlassung" kennt das Zustellgesetz nämlich nicht (vgl. VwGH 09.04.2020, Ro 2020/16/0004 ; 20.11.2019, Fr 2018/15/0011 ). Die angefochtene als Bescheid intendierte Erledigung konnte daher mangels Zustellung keine Rechtswirkung entfalten. Nach § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit…

…Zukommen) nicht genüge, dann saniere auch der Umstand, dass ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück eingebracht werde, die fehlende Zustellung nicht (Hinweis auf VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011, und VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). 4 Die Erledigung der SVS vom 25. April 2025 sei der zu diesem Zeitpunkt…

…oder es sei kein Vorlageantrag (wirksam) eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Beschwerde, so steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011 ) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht…

…angefochten ist (vgl. VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041 , mwN). Entspricht eine Beschwerde nicht diesen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde einen Verbesserungsauftrag zu erteilen (VwGH 15.04.2025, Fr 2025/15/0007 ). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt aufgrund der gewählten Formulierung eine Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Bescheide über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ…

…oder es sei kein Vorlageantrag (wirksam) eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Beschwerde, so steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011 ) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Wien, am 25. November 2025…

…oder es sei kein Vorlageantrag (wirksam) eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Beschwerde, so steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010). Wien, am 29. Juli 2025…